Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der anhaltenden Konflikte im Brenner-Transitverkehr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten.
Die Restriktionen, mit denen das Bundesland Tirol seit Jahren den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer weiter einschränke, seien "unverhältnismäßig und nicht akzeptabel", erklärte der Minister am Mittwoch in München.
Lkw-Blockabfertigung
Bernreiter wiederholte die Rechtsauffassung des Freistaats Bayern, wonach die von Tirol durchgeführte Lkw-Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols gehe jedoch weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schaffe systematisch Verkehrsprobleme in Bayern. In München fürchtet man außerdem einen Präzedenzfall, weil inzwischen auch das Land Salzburg eine Blockabfertigung am Grenzübergang Walserberg prüfe.
Für den Alpen-Transitverkehr müsse endlich eine Lösung geschaffen werden, schrieb Bernreiter der Kommissionspräsidentin: "Anwohner und Lkw-Fahrer leiden schon viel zu lang unter der Verkehrsbelastung. Das Problem muss konstruktiv und gemeinsam gelöst werden und ich stehe für Gespräche in Brüssel gerne bereit. Wichtig ist dabei, dass neben den Nationalstaaten auch die lokalen und regionalen Betroffenen mit einbezogen werden. Vor Ort sind die negativen Auswirkungen der Tiroler Maßnahmen viel stärker spürbar, als dies in den Hauptstädten der Fall ist."
"... Dann hilft nur Klageweg"
Bayern habe sich bei der Suche nach Lösungen konstruktiv gezeigt, so Bernreiter weiter. So werde auf Wunsch Tirols ein Terminal für die "Rollende Landstraße", also die Verladung von Lkw auf die Bahn, gesucht. Außerdem unterstütze Bayern den Nachbarn beim Thema Brennermaut. Inzwischen sei man jedoch an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden müsse. "Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU. Denn am Brenner muss sich endlich was bewegen", erklärte Bayerns Verkehrsminister.
