Befragung: Richterin grillt Hochegger

Grasser-Prozess

Befragung: Richterin grillt Hochegger

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Hochegger musste Fragemarathon vor dem Schöffensenat absoliveren.

Bei seiner Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker im Grasser-Prozess hat Peter Hochegger auch zu der Überzahlung der Buwog-Provision durch die Immofinanz Stellung genommen. Ursprünglich war 1 Prozent des Kaufpreises als Erfolgsprovision vereinbart worden, also 9,61 Mio. Euro. Die Immofinanz-Gruppe überwies aber an Hocheggers Astropolis 9,9 Mio. Euro - "ein Rechenfehler", so Hochegger.
 
Die Provisions-Millionen wurden mit einzelnen Rechnungen - "Scheinrechnungen" laut Hochegger - von einer Gesellschaft der Immofinanz-Constantia-Gruppe an Hocheggers Astropolis, eine Briefkastenfirma auf Zypern überwiesen. Dafür wurden einzelne Immobilienprojekte der Immofinanz hergenommen, wo Hochegger beraten haben soll - das hat er aber nicht. Der Text für die Rechnungen sei von der Immofinanz vorgegeben worden.
 
Weder er noch die Immofinanz hätten zur Summe der Überweisungen genaue Aufzeichnungen geführt, daher sei es ihm auch zunächst nicht aufgefallen, dass er um 300.000 Euro mehr überwiesen bekam als vereinbart, so Hochegger heute. Die Überzahlung habe erst sein Steuerberater von der TPA im Herbst 2009 gefunden, als die Provision medial publik wurde und Hochegger eine Selbstanzeige bei der Finanz machte, weil er die Millionen nicht versteuert hatte.
 
Hochegger schickte mehrere E-Mails an Christian Thornton von der Immofinanz, der nunmehr mitangeklagt ist, um die Auszahlung zu beschleunigen. In einem der E-Mails nimmt er Bezug auf "die Geschäftspartner", die auf eine Auszahlung drängen würden. "Meine Geschäftspartner sind enttäuscht und verunsichert über die plötzliche Funkstille", heißt es da etwa. Damit habe er Walter Meischberger und Ernst Karl Plech gemeint, sagte Hochegger heute.
 



 15:09

Prozess wird auf nächstes Jahr - 9. Jänner 2018 - vertagt

 14:41

Hochegger sagte erstmals bei einer Einvernahme im Juni 2014: "Es gibt Indizien, dass Grasser mitprofitiert hat."

"Es gibt Indizien, dass Grasser mitprofitiert hat", sagte Hochegger erstmals bei einer Einvernahme im Juni 2014. "Warum haben sie die Indizien nicht ausgeführt?", fragte die Richterin. Sein damaliger Anwalt habe ihm damals empfohlen, sich nicht weiter zu äußern.

 14:32

Hochegger: Meischberger und Thornton als Ansprechpartner für Buwog-Provision

Seine Ansprechpartner für die Buwog-Provisionsabrechnung waren damals Meischberger und Thornton, sagt Hochegger.

 14:26

Einvernahmeprotokoll folgt auf Einvernahmeprotokoll

Richterin Hohenecker arbeitet sich weiterhin durch die Hochegger-Einvernahmen durch und checkt interessante Aussagepassagen gegen.

 14:09

Hochegger drängt in E-Mail auf raschere Abrechnung der "Projekte"

Richterin zeigt E-Mail von Hochegger an den damaligen Immofinanz-Vorstand ChristianThornton, in dem er auf eine raschere Abrechnung der "Projekte" im Jahr 2007 drängt.

 14:09

Hochegger: Für mich waren Meischberger und Plech die Projektpartner bei der Buwog-Vergabe

Gegenüber dem Österreich-Konsortium habe er aber keine Namen genannt.

 14:09

Richterin: Waren die Termine der Rechnungstellung akkordiert?

"Nein. Man musste Projekte suchen, bei denen es keine Provision gab und denen man die Buwog-Provision zurechnen konnte", sagt Hochegger. Dies werde wohl zwei Jahre dauern, das habe man gewusst.

 13:48

Warum musste sich Meischberger auf Seite von Grasser stellen?

"Die Freundschaft ist über Jahrzehnte gewachsen. Es ist logisch, dass er sich auf seine Seite gestellt hat", sagte Hochegger zu Grasser & Meischberger und den Umstimmigkeiten rund um Meinl International Power.

 13:32

Angespanntes Verhältnis

"Ende 2003 haben sich Haider, Grasser und Meischberger bei einem Geburtstagsfest von Franz Klammer versöhnt", sagt Hochegger. Im Jahr 2002 habe es keine Kommunikation zwischen Haider und Meischberger gegeben.

 13:26

Es geht weiter

Richterin hält Protokolle der sechsten Hochegger-Einvernahme vor

Die Richterin Hohenecker verliest Passagen aus der Einvernahme. Hochegger bejaht.

 12:34

Nun Mittagspause bis 13.15 Uhr

 12:25

Bankberater W. war Teil des Meischberger-Netzwerks

Er habe den Bankberater W. als Teil ds Netzwerks von Meischberger gesehen. W. soll Hochegger von der Buwog-Involvierung Grassers erzählt haben.

 12:25

Richterin: Wurden Verträge rückdatiert?

"Fallweise", antwortet Hochegger.

 12:09

Richterin: Verfolgen Sie heute eine Strategie?

"Nein", betont Hochegger.

 12:06

Schlüsselinformationen

"Was waren die Schlüsselinformationen?", fragt die Richterin. Die Höhe der beiden Gebote und der Tipp über 960 Mio. Euro zu bieten, sei von Meischberger gekommen, antwortet Hochegger.

 12:06

Bruch mit Grasser und Meischberger

Hochegger stieg nach Unstimmigkeiten aus der Valora Solutions - der gemeinsamen Firma von Meischberger, Grasser und Hochegger - aus.

 11:40

Warum war Grasser sauer auf sie?

Eine Hochegger-Tochterfirma hat für Meinl-"Rebellen" gearbeitet und hatte andere Interessen als der Meinl-International-Vorstand - u.a. Karl-Heinz Grasser - vertreten. Dann gab es keinen Kontakt mehr mit Grasser und Meischberger, sagt Hochegger.

 11:40

Richterin: Was war das Ziel ihrer Tätigkeit?

"Meine Aufgabe war es das Österreich Konsortium zu beraten und Meischberger sollte den Preis herausfinden, damit das Konsortium den Zuschlag erhält", erwiderte Hochegger.

 11:30

"Mein Stehsatz war: Das wird zuwenig sein", sage Hochegger zum Österreich-Konsortium.

 11:25

Es geht weiter

Weiter geht es mit Hochegger-Einvernahmen aus dem Jahr 2009

Die Richterin hält dem Ex-Lobbyisten erneut ältere Aussagen aus Einvernahmen vor.

 11:07

Nun Pause bis 11.15 Uhr

 10:57

Aussagen zu Meischberger

Richterin Hohenecker hält Hochegger ältere Aussagen von Einvernahmen zu Meischberger vor. "Ich habe das damals verdrängt. Da ich nicht eingebunden war, bin ich nicht schuldig. Das war das Placebo, was ich mir verabreicht habe."

 10:53

"Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich Geschäftspartner habe", so Hochegger.

 10:49

Diskussion über Provisionsanteil

Bei der ersten Rechnung nahm Hochegger versehentlich einen Anteil von 25 Prozent. "Das ist keine schöne Optik. Das ist nicht in Ordnung", so der Ex-Lobbyist. Nach Verhandlungen erhöhten Plech und Meischberger den Provisionsanteil von Hochegger von 15 auf 20 Prozent.

 10:46

Rechnungslegungen & Provisionsabrechnungen

Richterin Hohenecker fragt im Detail nach und hält Hochegger alten Einvernahmen vor. Hochegger erklärt die damaligen Angaben.

 10:40

Hochegger-Briefkastenfirma

Die Rechnungen der Astropolis werden auf die Leinwand projiziert. Dabei ging es darum, die Bezahlung der Buwog-Provision zu verschleiern.

 10:40

Warum wurde die Buwog-Beratung nicht normal verrechnet?

"Warum hat man auf die Rechnungen nicht Buwog-Provision draufgeschrieben?", fragt Richterin Hohenecker. Dies wurde später von den involvierten Personen entschieden, antwortet Hochegger. Die auf den gelegten Rechnungen ausgewiesenen Leistungen seien nicht erbracht worden.

 10:28

"Die Steuern in Zypern sind 5 Prozent"

Hochegger über die Steuersituation für seine damalige Briefkastenfirma Astropolis.

 10:28

Er habe erwartet, dass das Österreich-Konsortium um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich "einige Millionen" mehr bieten würde als die CA Immo.

 10:27

Keine Kontakte mit Mitbieter CA Immo

Er habe gesagt, dass er nur für ein Konsortium arbeiten könne.

 10:17

Hat Petrikovics nie nachgefragt?

Er habe Meischberger gegenüber dem Österreich-Konsortium nie erwähnt.

 10:14

Wer ist auf wen zugegangen?

Die Angabe gegenüber dem Redakteur im September 2009

war damals "eine akzeptable Wahrheit", so Hochegger. Richterin Hohenecker hält Hochegger eine alte Aussage vor und ortet Widersprüche.

 10:10

Richterin: Was ist überhaupt Lobbying?

Es gehe unter anderem darum, der Gegenseite die Vorteile eines Geschäfts aufzuzeigen, sagt Hochegger.

 10:02

500.000 Euro stammten von Schlaff

500.000 Euro gingen vom Investor Martin Schlaff für Lobbbyingleistungen an die Valora AG, damit kein Gegenwind von Finanzministerium, ÖIAG und Telekom-Vorständen beim Bulgarien-Zukauf ausgehen, sagt Hochegger.

 10:02

Valora AG wurde Ende 1999 gegründet

"Mein Partner und ich hatten einen Partner dabei. Ziel war es, bei Verkäufen mit Investmentbanken mitzubieten", erzählt Hocheger. Das erste Projekt sei die Vergabe des Dorotheums gewesen, bei der man aber nicht erfolgreich gewesen sei. Dann lag die Valora laut Hochegger einige Jahre brach. Später war die Valora bei einem Zukauf der Telekom Austria in Bulgarien aktiv und lobbyierte dazu in Österreich bei skeptischen Telekom-Vorständen und der heimischen Politik.

 09:57

Richterin: Kennen Sie Herrn Ramprecht?

"Ich kann zu Herrn Ramprecht überhaupt nichts sagen. Ich kenne ihn nicht", sagt Hochegger. Der ehemalige Finanzministeriums-Mitarbeiter Michael Ramprecht hatte Grasser im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen rund um die Buwog-Privatisierung öffentlich belastet.

 09:57

Das Organigramm von Berner

Willibald Berner, einst Kabinettschef von FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid, hat ausgesagt, dass Hochegger ihn angesprochen hat, bei einem Korruptionskarussel mitzumachen. "Das entspricht nicht der Wahrheit", sagt Hochegger. Berner soll ein belastendes Organigramm nach dem Gespräch mit Hochegger angefertigt haben.

 09:46

Richterin fragt zum Bieterpreis der CA Immo

"Mir war das nicht bekannt", antwortet Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Für Petrikovics sei der Bieterpreis der CA Immo für die Wohnbaugesellschaften "eine völlig neue Information" gewesen.

 09:44

Outfit des Tages

 09:39

Es geht los

Richterin, Schöffen und Angeklagte da - Prozesstag startet

 09:39

Herzlich Willkommen

Heute geht es weiter mit der Einvernahme des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Dann verabschiedet sich der Prozess in die Weihnachtspause. Nächster Termin ist dann am 9. Jänner 2018.

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