Hochegger musste Fragemarathon vor dem Schöffensenat absoliveren.
Hochegger musste Fragemarathon vor dem Schöffensenat absoliveren.
"Es gibt Indizien, dass Grasser mitprofitiert hat", sagte Hochegger erstmals bei einer Einvernahme im Juni 2014. "Warum haben sie die Indizien nicht ausgeführt?", fragte die Richterin. Sein damaliger Anwalt habe ihm damals empfohlen, sich nicht weiter zu äußern.
Seine Ansprechpartner für die Buwog-Provisionsabrechnung waren damals Meischberger und Thornton, sagt Hochegger.
Richterin Hohenecker arbeitet sich weiterhin durch die Hochegger-Einvernahmen durch und checkt interessante Aussagepassagen gegen.
Richterin zeigt E-Mail von Hochegger an den damaligen Immofinanz-Vorstand ChristianThornton, in dem er auf eine raschere Abrechnung der "Projekte" im Jahr 2007 drängt.
Gegenüber dem Österreich-Konsortium habe er aber keine Namen genannt.
"Nein. Man musste Projekte suchen, bei denen es keine Provision gab und denen man die Buwog-Provision zurechnen konnte", sagt Hochegger. Dies werde wohl zwei Jahre dauern, das habe man gewusst.
"Die Freundschaft ist über Jahrzehnte gewachsen. Es ist logisch, dass er sich auf seine Seite gestellt hat", sagte Hochegger zu Grasser & Meischberger und den Umstimmigkeiten rund um Meinl International Power.
"Ende 2003 haben sich Haider, Grasser und Meischberger bei einem Geburtstagsfest von Franz Klammer versöhnt", sagt Hochegger. Im Jahr 2002 habe es keine Kommunikation zwischen Haider und Meischberger gegeben.
Richterin hält Protokolle der sechsten Hochegger-Einvernahme vor
Die Richterin Hohenecker verliest Passagen aus der Einvernahme. Hochegger bejaht.
Er habe den Bankberater W. als Teil ds Netzwerks von Meischberger gesehen. W. soll Hochegger von der Buwog-Involvierung Grassers erzählt haben.
"Fallweise", antwortet Hochegger.
"Nein", betont Hochegger.
"Was waren die Schlüsselinformationen?", fragt die Richterin. Die Höhe der beiden Gebote und der Tipp über 960 Mio. Euro zu bieten, sei von Meischberger gekommen, antwortet Hochegger.
Hochegger stieg nach Unstimmigkeiten aus der Valora Solutions - der gemeinsamen Firma von Meischberger, Grasser und Hochegger - aus.
Eine Hochegger-Tochterfirma hat für Meinl-"Rebellen" gearbeitet und hatte andere Interessen als der Meinl-International-Vorstand - u.a. Karl-Heinz Grasser - vertreten. Dann gab es keinen Kontakt mehr mit Grasser und Meischberger, sagt Hochegger.
"Meine Aufgabe war es das Österreich Konsortium zu beraten und Meischberger sollte den Preis herausfinden, damit das Konsortium den Zuschlag erhält", erwiderte Hochegger.
"Mein Stehsatz war: Das wird zuwenig sein", sage Hochegger zum Österreich-Konsortium.
Weiter geht es mit Hochegger-Einvernahmen aus dem Jahr 2009
Die Richterin hält dem Ex-Lobbyisten erneut ältere Aussagen aus Einvernahmen vor.
Richterin Hohenecker hält Hochegger ältere Aussagen von Einvernahmen zu Meischberger vor. "Ich habe das damals verdrängt. Da ich nicht eingebunden war, bin ich nicht schuldig. Das war das Placebo, was ich mir verabreicht habe."
"Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich Geschäftspartner habe", so Hochegger.
Bei der ersten Rechnung nahm Hochegger versehentlich einen Anteil von 25 Prozent. "Das ist keine schöne Optik. Das ist nicht in Ordnung", so der Ex-Lobbyist. Nach Verhandlungen erhöhten Plech und Meischberger den Provisionsanteil von Hochegger von 15 auf 20 Prozent.
Richterin Hohenecker fragt im Detail nach und hält Hochegger alten Einvernahmen vor. Hochegger erklärt die damaligen Angaben.
Die Rechnungen der Astropolis werden auf die Leinwand projiziert. Dabei ging es darum, die Bezahlung der Buwog-Provision zu verschleiern.
"Warum hat man auf die Rechnungen nicht Buwog-Provision draufgeschrieben?", fragt Richterin Hohenecker. Dies wurde später von den involvierten Personen entschieden, antwortet Hochegger. Die auf den gelegten Rechnungen ausgewiesenen Leistungen seien nicht erbracht worden.
Hochegger über die Steuersituation für seine damalige Briefkastenfirma Astropolis.
Er habe erwartet, dass das Österreich-Konsortium um Immofinanz und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich "einige Millionen" mehr bieten würde als die CA Immo.
Er habe gesagt, dass er nur für ein Konsortium arbeiten könne.
Er habe Meischberger gegenüber dem Österreich-Konsortium nie erwähnt.
Die Angabe gegenüber dem Redakteur im September 2009
war damals "eine akzeptable Wahrheit", so Hochegger. Richterin Hohenecker hält Hochegger eine alte Aussage vor und ortet Widersprüche.
Es gehe unter anderem darum, der Gegenseite die Vorteile eines Geschäfts aufzuzeigen, sagt Hochegger.
500.000 Euro gingen vom Investor Martin Schlaff für Lobbbyingleistungen an die Valora AG, damit kein Gegenwind von Finanzministerium, ÖIAG und Telekom-Vorständen beim Bulgarien-Zukauf ausgehen, sagt Hochegger.
"Mein Partner und ich hatten einen Partner dabei. Ziel war es, bei Verkäufen mit Investmentbanken mitzubieten", erzählt Hocheger. Das erste Projekt sei die Vergabe des Dorotheums gewesen, bei der man aber nicht erfolgreich gewesen sei. Dann lag die Valora laut Hochegger einige Jahre brach. Später war die Valora bei einem Zukauf der Telekom Austria in Bulgarien aktiv und lobbyierte dazu in Österreich bei skeptischen Telekom-Vorständen und der heimischen Politik.
"Ich kann zu Herrn Ramprecht überhaupt nichts sagen. Ich kenne ihn nicht", sagt Hochegger. Der ehemalige Finanzministeriums-Mitarbeiter Michael Ramprecht hatte Grasser im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen rund um die Buwog-Privatisierung öffentlich belastet.
Willibald Berner, einst Kabinettschef von FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid, hat ausgesagt, dass Hochegger ihn angesprochen hat, bei einem Korruptionskarussel mitzumachen. "Das entspricht nicht der Wahrheit", sagt Hochegger. Berner soll ein belastendes Organigramm nach dem Gespräch mit Hochegger angefertigt haben.
"Mir war das nicht bekannt", antwortet Ex-Lobbyist Peter Hochegger. Für Petrikovics sei der Bieterpreis der CA Immo für die Wohnbaugesellschaften "eine völlig neue Information" gewesen.
#Buwog Prozess Weihnachtsedition: ich hätte mir ja eher etwas mit ????????????☃️????????gewünscht...;) pic.twitter.com/aIvfwT09E0
— Petra Pichler (@PetraPichler1) December 21, 2017
Richterin, Schöffen und Angeklagte da - Prozesstag startet
Heute geht es weiter mit der Einvernahme des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Dann verabschiedet sich der Prozess in die Weihnachtspause. Nächster Termin ist dann am 9. Jänner 2018.