Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt die "Brandmauer" gegen rechts.
Am Dienstag startete der Staatsbesuch von Frank-Walter Steinmeier in Österreich. Er wurde von seinem österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem ersten Gespräch stand eine gemeinsame Pressekonferenz am Programm.
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VdB und Steinmeier, die sich beide per Du ansprachen, zeigten sich beide gut gelaunt. VdB scherzte gleich zu Beginn, dass Österreich und Deutschland eine "gemeinsame Sprache verbindet" - oder wie manche sagen "trennt". Über das habe man aber nicht gesprochen.
VdB hob in seinem Statement die "enge wirtschaftliche Verflechtung", grenzüberschreitende Kooperationen bei Krisen sowie die Zusammenarbeit auf politischer Arbeit hervor.
Antisemitismus ist "die dümmste Erfindung"
Auch die Problemfelder der beiden Länder seien ähnlich. Etwa bei der Wirtschaftskonjunktur, der Zuwanderung und Fachkräftemangel sowie der Energiewende. Auch die internationalen Krisenherde seien für beide Länder ein Thema. Hier nannte VdB etwa den Ukraine-Krieg, der enden müsse und die Situation im Nahen Osten. Bei letzterem gebe es nun einen Fahrplan mit 20 Punkten. "Ich kann nur hoffen, dass er (der Krieg, Anm.) nicht zurückkehrt", so VdB.
Aus einer historischen Verantwortung heraus seien Österreich und Deutschland eng an der Seite Israels gestanden. Generell attestierte der österreichische Bundeskanzler: Der Antisemitismus sei "die dümmste Erfindung, die sich die Menschheit je geleistet hat".
Rivalen, so VdB, seien Österreich und Deutschland keine - "maximal am Fußballplatz".
Steinmeier: "Große Ehre"
Steinmeier bedankte sich bei Van der Bellen für die Einladung und sprach von einer "großen Ehre". Immerhin sei es der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Österreich seit 28 Jahren. "Es ist ein Besuch bei guten Freunden oder bei Nachbarn, die sich ewig kennen", so Steinmeier.
Der deutsche Bundespräsident betonte, dass man aus dem Ukraine-Krieg Schlüsse ziehen müsse. Also etwa die eigene Verteidigung stärken.
Und: "Uns verbindet die Überzeugung, dass Europa doch an einer entscheidenden Wegmarke steht". Man müsse in der EU noch enger und vertrauensvoller zusammenarbeiten.
Humanitäre Versorgung muss "in Gang kommen"
Beim Nahost-Konflikt sah Steinmeier einen "ersten wichtigen Schritt". Nun müsse aber die "humanitäre Versorgung in Gang kommen". Er hoffe zudem, dass dem ersten Schritt "weitere folgen".
In der anschließenden Fragerunde wurde Steinmeier auch nach der "Brandmauer" gegenüber rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gefragt und ob das VdB und ihn auch verbinde.
Steinmeier verteidigt Brandmauer
Steinmeier erklärte: "Natürlich spielt die Frage der Zusammenarbeit in Europa immer eine Rolle in unseren Gesprächen". Das gelte auch in Hinblick auf die veränderte Zusammensetzung in den Parlamenten. Auch in der Debatte über Koalitionen und des Zusammenarbeitens.
Der deutsche Bundespräsident begrüße es, "dass der Bundeskanzler eine klare Linie gezogen" und eine Zusammenarbeit oder Koalition ausgeschlossen hat. Aber: Die politische Mitte müsse unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, politische Probleme zu lösen. "Diese Chance besteht und ich habe den Eindruck: Wir gehen sie auch an".
VdB: "Neulich bin ich auf der Straße ausgerutscht"
Am Ende der Pressekonferenz gab es dann noch eine Anekdote von Van der Bellen, um zu veranschaulichen, was nicht alles passieren könne. "Neulich bin ich auf der Straße ausgerutscht und hingefallen". Aber: "Nichts passiert, außer Blutaustritt", scherzte der Bundespräsident. "Also, es kann alles Mögliche passieren".
