Justizministerin Maria Berger (S) ortet bei der ÖVP doppeltes Spiel in Sachen eingetragener Partnerschaft für Homosexuelle.
Nachdem sich im ÖVP-Perspektivenpapier der Vorschlag eines solchen Partnerschaftsgesetz findet, wollte sich Justizministerin Maria Berger (S) am Mittwoch formell vom Ministerrat den Auftrag für einen Gesetzesentwurf holen. Das habe die ÖVP aber nicht zugelassen, monierte Berger heute im Morgenjournal von Ö1.
Verwundert sei sie schon, erklärte die Ministerin, denn schließlich sei ihre Vorlage ident mit den Positionen im ÖVP-Perspektivenpapier: Keine Ehe light und auch keine Öffnung der Ehe für Homosexuelle, sondern eine Spezialform mit Eintragung beim Standesamt sowie kein Adoptionsrecht. Berger sagte, sie müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine Verwirklichung der eingetragenen Partnerschaft in der Volkspartei trotz öffentlicher Ankündigungen noch nicht so gesichert sei. Jetzt vermutet Berger einen eigenen Gesetzesantrag des Koalitionspartners, obwohl gerade in der Justizpolitik getrennte Parteianträge "ziemlich ungewöhnlich" seinen.
ÖVP: Kein Entwurf
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel stritt im
Morgenjournal ab, dass die eingetragenen Partnerschaften jemals Thema im
gestrigen Ministerrat gewesen wären. Er habe das Gefühl, dass "die
Justizministerin ein bisschen abstauben wollte, und das ist ihr halt
offensichtlich nicht gelungen". Auch Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer
wollte nichts von einer geplanten Vorlage der Justizministerin beim
Ministerrat wissen. Den Entwurf Bergers, will sich Molterer genau anschauen,
bevor er einen Beschluss fasse. Er betonte aber, dass sich seit der
Präsentation des Perspektivenpapiers nichts an der Position der ÖVP geändert
habe.
