ÖVP, SPÖ und FPÖ planen für den Herbst im Parlament „die Sitzung aller Sitzungen“.
83 Tage – also fast drei Monate – macht der Nationalrat heuer Sommerpause (vorbehaltlich diverser Sondersitzungen: Dann aber, am 25. September, wird es im Ausweichquartier in der Hofburg hoch hergehen: Vier Tage vor der Nationalratswahl gibt es noch einmal einen Beschlussmarathon. Vor allem ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen noch für die Wähler attraktive Wahlzuckerl auf den Weg bringen. Insgesamt sind 26 Anträge in der Pipeline – hier die wichtigsten.
26 Gesetzesanträge 4 Tage vor der Wahl
■ Steuerreform: Die Koalition ist geplatzt – doch ÖVP und FPÖ wollen den ersten Teil der Steuerreform trotzdem beschließen, und der sieht eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für die kleinen Einkommen vor. Da will auch die SPÖ mitmachen. Allerdings hat sich herausgestellt, dass Arbeitnehmer erst 2021 profitieren werden und bei Selbstständigen und Bauern die Sozialversicherung auch für Besserverdiener sinkt und das sofort. Hitzige Debatten und Abänderungsanträge der SPÖ sind also garantiert.
■ Gewaltschutz: Noch ein Lebenszeichen von Türkis-Blau. Die Strafen für Gewaltdelikte an Frauen werden teilweise massiv angehoben, Vergewaltiger müssen demnach ab 2020 auf jeden Fall ins Gefängnis. Es gab zwar eine Begutachtung – doch werden ÖVP und FPÖ die zahlreichen Kritikpunkte ignorieren und das Gesetz unverändert beschließen.
■ Klima-Notstand: SPÖ, ÖVP, Neos und Liste Jetzt werden die Regierung aufrufen, den „Klima-Notstand“ auszurufen. Das ist das Ergebnis der Gespräche der Parteien mit der „Fridays for Future“-Bewegung von Greta Thunberg. Nachgebessert werden soll dann auch beim Nationalen Klimaplan – damit besetzen die vier Parteien eines der Hauptwahlkampfthemen. Auf die Tagesordnung schaffen wird es zudem die von ÖVP, FPÖ und Neos beantragte kleine Ökostromnovelle sowie ein gemeinsamer Vorstoß von ÖVP, FPÖ, Neos und der Liste Jetzt für ein Ölkesseleinbauverbotsgesetz.
■ Sonderpensionen und Urlaubsgeld: Der Sozialausschuss muss noch bis zum Herbst zwei SPÖ-FPÖ-Entschließungen behandeln: die Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien (Nationalbank, Kammern etc.) und eine gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts.(gü)
