Brigitte Bierlein wurde von Van der Bellen mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.
VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstagnachmittag in einem Statement bekannt, nachdem er sich davon mit den Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt hatte.
Bierlein erhält jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung. Das heißt, die übrigen Mitglieder des Übergangskabinetts stehen noch nicht fest. Bierleins Regierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen.
So reagiert Kurz
"Brigitte Bierlein ist eine außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit. Bierlein wird die nächsten Monate für eine stabile Verwaltung in Österreich sorgen. Wir werden sie dabei natürlich bestmöglich unterstützen", so Sebastian Kurz, Obmann der neuen Volkspartei. "Wir bedanken uns bei Brigitte Bierlein für die Bereitschaft, sich noch stärker in den Dienst unseres Landes zu stellen, so etwas ist nicht selbstverständlich", so Kurz.
Jabloner wird Vizekanzler & Justizminister, Schallenberg wird Außenminister
Auch weitere Mitglieder der Übergangsregierung stehen bereits fest. Wie Bierlein in ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundespräsidenten bekannt gab, soll der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden.
Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.
Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gibt Bierlein auf. Ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter wird interimistisch die Leitung des VfGH übernehmen, gab sie bekannt.
