"Höhere Strafen für Randalierer, Gaffer und Gefährder"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich am Freitag erfreut gezeigt, dass sein Haus weiter über ein "stabil hohes Budget" verfügt. Der Personalstand bei der Exekutive kann demnach stabil gehalten werden. Auch eigene Einnahmen will man lukrieren. Denn für drei Tatbestände werden die Strafen empfindlich erhöht. Die Maßnahme richtet sich laut Karner gegen "Randalierer, Gaffer und Gefährder."

Letztere sind angesprochen bei den Bußen wegen der Missachtung eines Betretungsverbots nach Gewalt in der Familie. Dazu kommen das Randalieren auf öffentlichen Plätzen und "Gaffen" nach Unfällen, wodurch Einsatzkräfte behindert werden. In allen drei Fällen werden die Pönalen um 50 Prozent von 500 auf 750 Euro erhöht.

Für das Budget bringt das nicht allzu viel Geld. Schätzungen gehen bis in Richtung einer Million Euro. Dass das Innenressort den Personalstand halten und auch investieren kann, ist vielmehr in den Minderausgaben in der Untergliederung Fremdenwesen begründet. Von 674 Millionen im Vorjahr sinkt hier das Budget bis 2028 auf 420 Millionen.

Möglich sei dies, weil die illegale Migration "massiv zurückgedrängt" worden sei, wie Karner am Freitag bei einer Pressekonferenz ausführte. In der Grundversorgung gibt es aktuell den niedrigsten Wert bei Asylwerbern seit 20 Jahren. Das schlägt sich automatisch in niedrigeren Ausgaben nieder, macht die Grundversorgung doch 75 Prozent des Budgets im Fremdenwesen aus.

Gesichert ist laut Karner, dass die Abgänge in der Exekutive kompensiert werden können. 1.400 Personen werden pro Jahr in den Polizeischulen aufgenommen, um die knapp 36.000 Planstellen aufrecht erhalten zu können. In der Verwaltung wird dafür nur eine von drei Stellen nachbesetzt. Im Gegenzug wird Personal für andere Stellen frei, etwa im Verfassungsschutz und bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Geld bleibt auch für die geplanten Offensivmaßnahmen. Wie Gruppenleiter Reinhard Schnakl ausführte, können etwa Trainingscenter zur Cyberkriminalität in allen Bundesländern errichtet werden. Außerdem werden zusätzliche Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität frei. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) war froh, der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) weitere Mittel zur Verfügung stellen zu können. Damit könne man auch die notwendigen personellen Ergänzungen vornehmen. Immerhin seien in den vergangenen Jahren durch die DSN zehn Anschläge verhindert worden.

Erleichtert wird auch der Alltag für die Exekutive. So werden 13.500 neue Schutzwesten angeschafft, die bequemer tragbar sind und über eine erweiterte Schutzfläche verfügen. Dazu kommt es zu einer Modernisierung des Fuhrparks sowie einer Neuanschaffung von Alkomaten. Auch in den Bereich der Drohnen will man investieren.