Dem Krankenkassenchef zufolge ist diese Summe nötig, um die Versicherer überhaupt über das nächste Jahr zu retten.
Auf eine Finanzspritze seitens der neuen Regierung hofft der Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner. Mindestens 250 Mio. Euro sind seiner Ansicht nach notwendig, um das Kassensystem im Jahr 2009 überhaupt am Leben zu erhalten. Mit dieser Summe hätten die Kassen den notwendigen Polster, um strukturelle Reformen anzugehen, so der WGKK-Chef. Meinen dürfte er damit mehr Einsparungen bei Ärzten und der Pharmaindustrie, eine Zusammenlegung der Kassen lehnt Bittner weiterhin ab.
Gemeinsame Regeln statt Fusion
Eine Zusammenlegung sei "keine
Lösung", erklärte der Kassenchef. Allerdings plädierte er für gemeinsame
Leitlinien, nach denen die Kassen ihre Verträge in Zukunft abschließen
sollten. Diese Maßnahme war auch im Sozialpartnerpapier vorgesehen, auf dem
die im Sommer gescheiterte Gesundheitsreform aufbaute.
Billiger als gedacht
Als ersten Schritt zur Sanierung der maroden
Kassen hofft Bittner jedenfalls auf mindestens 250 Mio. Euro vom Bund für
das kommende Jahr. Ursprünglich hatte er für 2009 noch 450 Mio.
veranschlagt. Aufgrund der noch vor den Wahlen beschlossenen Halbierung der
Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent hat der Kassen-Obmann
seine Forderung aber nach unten revidiert.
Die im Sozialpartner angepeilten Reformen im Vertragswesen mit den Ärzten und in der Pharmaindustrie hält der Kassen-Chef weiterhin für sinnvoll. Schließlich müsse auch ein neues Finanzierungssystem weg vom Lohnsummenmodell hin zu einer Wertschöpfungsabgabe angedacht werden, findet er.
Wertschöpfung und Vermögen
Dafür tritt auch
GPA-DJP-Chef Wolfgang Katzian ein. Die Wertschöpfungsabgabe könne man beim
Familienlastenausgleichsfonds ausprobieren und dann auf das
Gesundheitssystem ausweiten, so der Gewerkschafts-Chef. Außerdem plädierte
er für die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, da er deren vollständige
Streichung nicht für durchsetzbar hält. Weiters sieht er auch die Einführung
einer Vermögens- und Vermögenszuwachssteuer als geeignetes Mittel zur
Finanzierung des Gesundheitssystems an. "Keine Alternative" gebe es laut dem
Gewerkschaftschef zu Pflichtversicherung und der Selbstverwaltung der Kassen.
Der GPA-Chef sitzt bei den Koalitionsverhandlungen in der Untergruppe Pensionen. Zu den Spekulationen über seine mögliche Bestellung zum künftigen Sozialminister hielt sich Katzian bedeckt.
