Harte ÖVP-Attacken auf FPÖ und ein Ultimatum von Bundespräsident Van der Bellen.
Die Verhandlungen gehen „selbstverständlich weiter“, erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker gestern kurz vor dem Start einer neuen Gesprächsrunde mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. So „selbstverständlich“ ist das zwischen FPÖ und ÖVP allerdings nicht mehr. Selbst hochrangige VP-Vertreter äußerten heftige Kritik.
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In den Tag gestartet sind die blau-schwarzen Koalitions-Talks mit einer Frontalattacke von WKO-Chef und ÖVP-Verhandler Harald Mahrer. „Wer nicht konsensbereit ist und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit.“ Und weiter: „Es muss das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher im Vordergrund stehen und nicht die persönlichen Wünsche des Herrn FPÖ-Obmanns“.
Mikl-Leitner fordert Kompromissfähigkeit
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner preschte vor und forderte von Kickl mehr Kompromissfähigkeit: „Wenn ich Bundeskanzler dieser Republik werden will, dann ist das auch eine ganz große Verantwortung. Mit dieser Verantwortung verbunden ist natürlich auch die Kompromissfähigkeit und vor allem auch die Fähigkeit, Brücken zu bauen.“
Tauziehen um „wichtiges, gutes“ Innen-Ressort
Versöhnlicher. Optimistischere Töne gab es indes von den Parteispitzen selbst. VP-Obmann Stocker zeigte sich vor den Gesprächen versöhnlich. Auch FP-Chef Kickl war guter Dinge. Er sprach von „fünf guten Jahren“, die man bescheren wolle. Angesprochen auf das Tauziehen um das Innenministerium meinte Kickl lediglich: Das Innenministerium sei natürlich „ein gutes Ressort, ein wichtiges Ressort“ und eine „freiheitliche Kernkompetenz“.
Während Michael Ludwig (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) schon mit einer neuen Ampel liebäugeln, zitierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen beide Parteichefs in die Hofburg.
Ultimatum von Van der Bellen
Kickl sprach danach von „guter Atmosphäre“ bei den Gesprächen. Denn das „freiheitliche Ansinnen, das Innenministerium in der kommenden Regierung zu führen, das ist auch nichts Neues“.
„Über das alles müssen wir noch reden“, so Stocker ehe er die Hofburg betrat. Dennoch stellte VdB ein Ultimatum. „Er hat beide Parteichefs ersucht, rasch und endgültig zu klären ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können“, heißt es in einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei.
