Im Interview bei Fellner! LIVE erklärt Finanzminister Blümel, der Bundeskanzler habe nichts von dem besagten Spendenangebot im Rahmen der Casinos-Affäre gewusst.
ÖSTERREICH hat die Geheim-Akte:
- Verdacht der Bestechung. Laut der gerichtlich genehmigten Anordnung stehen Blümel und der frühere Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann unter Verdacht: „Bestechung §§ 307 Abs. 1 und 2“. Beide bestreiten den Vorwurf, es gilt die Unschuldsvermutung.
- WhatsApp. Am 12. Juli 2017 – Sebastian Kurz hatte gerade die ÖVP übernommen, das Land stand vor Neuwahlen – whatsappte Neumann an Blümel: „(…) Hätte eine Bitte: bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes (!) das wir in Italien haben).“ Das Problem war eine 50-Millionen-Steuerschuld – Neumann hoffte dabei auf Hilfe des Außenministers Kurz.
- Nicht unter 3.000 Euro. „Der Manager beabsichtigte, dass Blümel Kurz bereits anlässlich der Terminanfrage über das Spendenangebot in Kenntnis setzen würde“, so die WKStA. Sie geht von einer Spende „nicht unter 3.000 Euro“ aus, die in Aussicht gestellt wurde. Dabei, so Oberstaatsanwalt René Rupprecht, sei es aber unerheblich, ob das Geld geflossen sei: „Der Punkt ist, ob es ein Angebot gab und ob es wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde.“
- SMS an Schmid? Doch was passierte nach der WhatsApp? Fix ist: Blümel schickte eine SMS an Finanzministeriums-General Thomas Schmid: „Bitte ruf den Neumann zurück. Tu es für mich.“ Was in den drei Stunden dazwischen passierte, ist unklar. Blümel sagt, es müsse ein Telefonat mit Neumann gegeben haben. Er könne sich aber nicht erinnern: „Ich habe ihm sicher gesagt, dass wir keine Spenden von Glücksspielfirmen nehmen.“
- Dünner Verdacht. Doch es hat auch die WKStA Zweifel: So sei unklar ,ob der von Neumann verlangte Termin mit Kurz und Novomatic-Chef Johann Graf zustande gekommen sei, heißt es im Akt.
- Verwechslung: andere Kurz. Und tatsächlich: Zwar findet sich im Terminkalender der Assistentin des Novomatic-Eigentümers ein Termineintrag „Kurz“. Doch das entpuppte sich als Verwechslung: Gemeint sei Aufsichtsrätin Martina Kurz …
Blümel: "Werde nicht zurücktreten"
Die Opposition fordert indes geeint in einer gemeinsamen Aussendung eine Sondersitzung des Nationalrats ein, die Mitte kommender Woche stattfinden wird und für die FP-Klubchef Herbert Kickl einen Misstrauensantrag ankündigte. Der freiheitliche Obmann Norbert Hofer forderte gar Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, die Regierung zu entlassen, ein Expertenkabinett einzusetzen und Neuwahlen einzuleiten.
Im Interview mit Niki Fellner betonte Blümel erneut, dass er nicht zurücktreten werde. "Rücktrittsforderungen hat es schon immer gegeben", so Blümel. Weiters stellte der Finanzminister klar, dass er Bundeskanzler Kurz nicht über das Spendenangebot informiert habe. Das vollständige Interview finden Sie im Video am Anfang des Artikels.
Im Interview mit Niki Fellner stellt Finanzminister Blümel nun klar, dass der Bundeskanzler nicht über das Spendenangebot informiert wurde. Das vollständige Interview finden Sie am Anfang des Artikels im Video.
