Brutales TV-Duell um Niederösterreich

St. Pölten/Wien. Es ist – ohne Übertreibung – der spannendste NÖ-Wahlkampf der 2. Republik. Erstmals seit 1945 droht der mächtigen NÖ-VP nicht nur der Verlust der absoluten Landtagsmehrheit – Johanna Mikl-Leitner könnte nach dem 29. Jänner auch ohne Mehrheit in der Landesregierung dastehen. Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung in der Elefantenrunde auf oe24.TV, und das Motto war klar: Alle gegen die ÖVP.

ÖVP in Umfragen nur bei 38 % – was nun?

• J. Mikl-Leitner (ÖVP): Das Wichtigste ist, dass wir weiter den Kurs des Miteinander pflegen und Blau-Rot verhindern.
• Franz Schnabl (SPÖ): Bei ÖVP und Umfragen fallen mir Umfragen nur im In­teresse der ÖVP ein. Damit man sich mit minus 7 % als Sieger feiern kann, wie das in Tirol der Fall war.
• U. Landbauer (FPÖ): Ja, die Umfragen sind gut, aber noch ist nichts eingefahren. Mich beruhigen die Umfragen nicht, wir brauchen jede einzelne Stimme, um eine Veränderung herbeizuführen.
• Helga Krismer (G): Wir werden bis zuletzt um jede Stimme laufen. Wir hatten schon über 10 % – und am Ende war es anders.
• Indra Collini (Neos): Es ist klar, dass die nächste Landeshauptfrau Mikl-Leitner heißen wird. Die Frage ist aber, wer den Mächtigen auf die Finger schaut.

Thema Asyl: Nutzt das Thema nicht nur FPÖ?

• J. Mikl-Leitner (ÖVP): Wir haben das Thema nicht aufgegriffen, weil es uns etwas bringt, sondern weil mehr als 70.000 Unregistrierte aufgegriffen wurden. Es geht aber jetzt um schnelle Rückführungen.
• Landbauer (FPÖ): Auch beim Asyl lebt die ÖVP von permanenten Ankündigungen. Der ÖVP war eine rigorose Asylpolitik noch nie ein Anliegen. Wenn Mikl-Leitner die Situation beklagt, dann erinnere ich Sie daran, dass Ihr Minister Karner aus NÖ diese Situation verschuldet hat.
• Mikl-Leitner (ÖVP): Populismus hilft nicht weiter. Nach einem Jahr Kickl hatten wir mehr Asylwerber in Versorgung als nach einem Jahr Karner. Es ist ein internationales Problem.
• Schnabl (SPÖ): ÖVP und FPÖ haben bei Asyl schon zwei Jahrzehnte dilettiert, ohne etwas zusammengebracht zu haben. Die Leute haben es satt, Ihnen zuzuhören, weil Sie nichts zusammenbringen.
• Krismer (G): Der beste Freund von Schnabl ist der Herr Doskozil. Die SPÖ schließt ja die Koalition mit der FPÖ nicht aus. FPÖ-Waldhäusl war für Asyl zuständig. Und der hat zu ­Beginn der Ukraine-Krise Betreuungsplätze mit Zustimmung von ÖVP und SPÖ weggegeben.
• Landbauer (FPÖ): Da muss ich den Grünen ausnahmsweise recht geben – ja wir setzen unsere Ankündigungen um.
• Indra Collini (Neos): Kanzler Nehammer darf sich nicht mit Orbán und Vučić ins Bett legen. Sie haben selbst in NÖ mit Waldhäusl den Bock zum Gärtner gemacht.

Korruption: Hat die ÖVP den NÖ-ORF im Griff?

• Landbauer (FPÖ): Mikls berühmtes Miteinander: Das bedeutet, dass sie den ORF NÖ zum Propagandasender macht. Sie hat mit ORF-Chefredakteur Ziegler ausgetüftelt, wie man die Absolute halten kann.
• Mikl-Leitner (ÖVP): Das ist Unsinn. Damals in der Liederbuch-Affäre wie heute kritisiere ich diesen Stil. Den brauchen wir in NÖ nicht. Dass ich mit Ziegler konferiert habe, ist einfach Unsinn.
• Schnabl (SPÖ): Offensichtlich richtig ist, dass der Chefredakteur jeden Montag in Mikl-Leitners Büro kommt, um Schwerpunkte zu besprechen. In Mails werden O-Töne bestellt, es gibt Zurufe vom Landesparteisekretär.
• Mikl-Leitner (ÖVP): Das ist eine Verleumdung. Ich weiß davon nichts.

Was sagen Sie zu den Klima-Klebern?

• Mikl-Leitner (ÖVP): Die Rettungsorganisationen sagen, dass Menschenleben gefährdet sein könnten. Es geht aber nicht um Haftstrafen, sondern darum, dass das Strafrecht schon greift, wenn Menschen gefährdet werden. Es geht um Abschreckung.
• Krismer (G): Die Klimabilanz in NÖ ist düster, es wird nichts gemacht. Und jetzt stellt man die Menschen in eine Ecke und nennt sie gesetzesbrüchig. Ich bin froh, dass wir so eine Zivilgesellschaft haben. Die Gesetze sind ausreichend.
• Landbauer (FPÖ): Eine kleine Randgruppe terrorisiert die Mehrheit. Mikl versucht wieder vor der Wahl ein paar Wähler abzugrasen. Wenn Sie es gewollt hätten, hätten Sie es längst gemacht.
• Schnabl (SPÖ): Beeinträchtigung von Zufahrten gibt es jeden Tag. Das verhindert man nicht mit einem Eingriff ins Versammlungsrecht und höheren Strafen.

Welche Koalition soll NÖ künftig regieren?

• Landbauer (FPÖ): Ich habe von Beginn an gesagt, wir wählen Mikl nicht zur Landeshauptfrau. Sie war für die Impfpflicht. Aber auch der Herr Schnabl war für die Impfpflicht. Es wird also mit niemandem einfach.
• Schnabl (SPÖ): Die roten Linien, auch die zur FPÖ, sind die Inhalte – aber das betrifft natürlich auch die ÖVP.
• Mikl-Leitner (ÖVP): Herr Schnabl und Herr Landbauer wollen beide Landeshauptmann werden. Die absolute Mehrheit für beide ist in greifbarer Nähe. Wenn sie die Mehrheit haben, wird der Landeshauptmann Landbauer oder Schnabl von Kickls Gnaden heißen. Wir selbst waren immer für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien.