Unerfreuliche Budget-Überraschungen wegen ungünstiger Länder-Zahlen dürften der Vergangenheit angehören.
Denn mit der - der APA vorliegenden - neuen Gebarungsstatistik-Verordnung, die heute von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) unterzeichnet wird, werden sämtliche Länder verpflichtet, monatlich ihre Budgetlage der Statistik Austria zu übermitteln, die die Daten dann auch veröffentlicht. Die Verordnung fußt auf einer Neben-Einigung zum Stabilitätspakt.
Seit vielen Jahren für Ärger sorgt, dass der Bund oftmals nicht so recht weiß, wie die Länder-Finanzen tatsächlich so laufen. Das kommt daher, dass bisher die Länder ihre Daten der Statistik Austria zwar melden müssen, diese dann aber nur aggregiert an das Finanzministerium weiter geleitet werden dürfen. Dazu kommt, dass Wien als Gemeinde aktuell nur einmal pro Quartal die Zahlen abliefern muss.
Das führte dazu, dass das Finanzressort von einem noch dazu budgetär bedeutenden Bundesland nur vier Mal im Jahr Zahlen bekam und noch dazu nicht wusste, wie es in den achte anderen Ländern einzeln läuft, da nur die Globalzahl aller übermittelt wurde. Dies machte es bisher schwierig, lenkend einzugreifen, da man über das Ausmaß des gesamtstaatlichen Defizits so wirklich erst im März des darauf folgenden Jahres Bescheid wusste.
Wien stärker gefordert
Dies soll sich nun durch die Verordnung ändern. Diese schreibt nämlich vor, dass auch bei Wien die Haushaltsdaten der Gemeinde auf Kassenbasis (also reale Ein- und Ausgänge) monatlich erhoben werden müssen. Überdies werden die Ergebnisse aus den erhobenen Daten durch die Statistik Österreich länderweise veröffentlicht. Alle Lieferungen von monatlichen Cash-Daten sollen jeweils den aktuellen Jahresvoranschlag beinhalten.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) meint in einer schriftlichen Stellungnahme, dass mit der Verordnung die Grundlage für eine bessere Planung der gesamtstaatlichen Finanzen geschaffen werde. Die Republik wieder auf solide Beine zu stellen sei eine Aufgabe, die nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden gelinge. Nunmehr sei eine deutliche Verbesserung von Transparenz und Datenqualität gewährleistet.
Anzuwenden sind die neuen Regelungen bereits für die Zahlen ab Februar dieses Jahres.
