Damit ist das Minus geringer als erwartet - der Grund sind die hohen Steuereinnahmen. Trotzdem beharrt die ÖVP auf einer Steuerreform erst 2010.
Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Damit ist es angesichts der - dank gutem Wirtschaftswachstum - sprudelnden Steuereinnahmen "besser als erwartet" ausgefallen, so ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer. Ursprünglich budgetiert war ein Minus von 0,9 Prozent.
Allerdings ist der Beitrag der Länder und Gemeinden zur gesamtstaatlichen Bilanz deutlich schlechter als erhofft.
Länder/Gemeinden als Buhmann
Eigentlich hätten Länder und
Gemeinden im Vorjahr einen Budgetüberschuss von 0,4 Prozent des BIP
erbringen sollen, geworden sind es aber nur 0,15 Prozent. Damit ist das
gesamtstaatliche Defizit mit 2,87 Mrd. Euro zwar deutlich geringer
ausgefallen als erwartet (3,86 Mrd. Euro), aber weit nicht so niedrig wie es
angesichts der hohen Steuereinnahmen möglich gewesen wäre. Das Sorgenkind
ist das Land Kärnten.
Die Steuereinnahmen lagen im Vorjahr bei 64,7 Mrd. Euro und damit um 1,5 Mrd. Euro über dem Voranschlag.
Steuerreform daher 2010
Molterer pochte angesichts der Zahlen
einmal mehr auf eine Steuerreform zum ursprünglich vereinbarten Termin 2010.
Eine Steuerreform müsse dann durchgeführt werden, wenn sie leistbar und
wirtschaftspolitisch sinnvoll sei: "Und das ist so, wie wir uns das
gemeinsam in der Regierung vorgenommen haben, ganz klar 2010",
deponierte Molterer.
Kompromiss gegen Inflation
Während Molterer bei der Steuerreform
rigoros blieb, gab er sich beim Anti-Inflationspaket kompromissbereit.
Konkrete Maßnahmen wollte er angesichts der laufenden Verhandlungen zwar
nicht ansprechen, deutete aber Änderungen bei den Mietvertragsgebühren der
kleinen Mieten an.
