Vorsitzende Doris Bures zum Streit um geschwärzte Akten im Hypo-U-Ausschuss
Der Hypo-U-Ausschuss ist derzeit vor allem mit dem neuen Regelwerk beschäftigt. Oppositions-Abgeordnete wittern Vertuschungsabsichten der Regierung. Große Aufregung gibt es um geschwärzte Akten, die dem Ausschuss geliefert wurden. Im ÖSTERREICH-Interview zieht NR-Präsidentin Doris Bures (SPÖ) eine erste Bilanz über den Hypo-U-Ausschuss. Sie nimmt Stellung zu großen Streitthemen und ihrer Vorsitzführung.
Interview mit Nationalratspräsidentin Bures:
ÖSTERREICH: Wie ist Ihre Bilanz der ersten Ausschuss-Tage?
Doris Bures: Es hat viele Diskussionen gegeben, die eher die Abläufe als die Aufklärungsarbeit betroffen haben. Wichtig ist, dass wir jetzt weg von den Emotionen hin zur Sacharbeit kommen.
ÖSTERREICH: Geschwärzte Akten haben den Ausschuss zuletzt bewegt. Was tun Sie da?
Doris Bures: Es ist ganz klar: Schwärzungen bei Hypo-Akten sind unzulässig und werden nicht geduldet. Damit können Abgeordnete ihrer Kontroll- und Aufklärungsarbeit nicht nachkommen. Es gibt die Möglichkeit, die Behörde aufzufordern, ihre Begründung dazu zu übermitteln. Wenn weiter Zweifel bestehen, kann ein Viertel der Abgeordneten den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen.
ÖSTERREICH: Wird das in nächster Zeit passieren?
Doris Bures: Bisher hat es noch kein Begehren gegeben. Ich gehe aber davon aus, dass der Ausschuss von seinem guten Recht, den VfGH anzurufen, Gebrauch machen wird. VfGH-Präsident Holzinger hat zugesichert, in einem Schnellverfahren strittige Fragen des Ausschusses umgehend zu behandeln.
ÖSTERREICH: Wie gehen Sie mit Akten um, die von Behörden komplett als vertraulich klassifiziert wurden?
Doris Bures: Wenn wir die Begründung in Zweifel ziehen, kann die Präsidiale die Akten neu einstufen. Derzeit gibt es dazu aber keinen Vorschlag.
ÖSTERREICH: Es gab von verschiedenen Seiten Kritik an Ihrer Vorsitzführung, z. B. dass Sie zu unsicher seien. Wie bewerten Sie sich selbst?
Doris Bures: Ich führe diesen Ausschuss auf Basis der neuen Verfahrensordnung mit großem Engagement und nach bestem Wissen und Gewissen.
