Die Novelle soll kommende Woche im Parlament auf der Tagesordnung stehen. Für die Verkehrsministerin sind die Geräte wichtig gegen das Drängeln.
Verkehrsministerin Doris Bures (S) will nach dem VfGH-Erkenntnis umgehend dafür sorgen, dass videogestützte Verkehrs-Kontrollsysteme wie Abstandsmessgeräte rechtskonform zum Einsatz kommen können: "Wir werden nicht auf diese modernen Verkehrsüberwachungssysteme verzichten. Diese Geräte bringen deutlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Gerade Drängeln ist ein großes Risiko für alle VerkehrsteilnehmerInnen. Jeder fünfte Unfall passiert, weil der Sicherheitsabstand missachtet wird."
Kommende Woche, am 12. Februar, wird auf Initiative von der Verkehrsministerin eine entsprechende Novelle im Verkehrsausschuss des Parlaments auf der Tagesordnung stehen. "Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass spätestens ab 1. April ein verfassungskonformes Gesetz vorliegt", so die Ressortchefin.
Außerdem soll mit dieser Novelle die Frontfotografie gesetzlich verankert, um auch ausländische Raser belangen zu können.
