Der Buwog-Prozess platzt in die Koalitionsverhandlungen.
Seit Freitag ist klar: Der Weg ist frei für einen Gerichtsstart in der Causa Buwog. Wie ÖSTERREICH berichtete, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag zurück, laut dem eine andere Richterin die Privatisierung der Bundeswohnungen verhandeln müsste.
Grasser-Richterin bleibt – Prozess kann starten
Bei allen Verzögerungen, die es in der Sache schon gegeben hat, geht der Anwalt des beschuldigten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser davon aus, dass der Prozess noch im Dezember beginnt. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter sagt zu ÖSTERREICH: „Die Richterin wird die Verhandlung demnächst anberaumen, und der Prozess wird noch heuer gestartet.“
Buwog als Skandal der letzten VP/FP-Koalition
Der Termin ist delikat. Denn im Dezember dürften die Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung gerade in der heißen Phase sein. Je nach Wahlausgang rechnen viele politische Beobachter mit einer Neuauflage von Schwarz-Blau. Damit würde die Buwog-Verhandlung, die einen Skandal der früheren schwarz-blauen Regierung (2000–2006) aufarbeitet, die Verhandlungen überschatten. Grasser ist neben 15 weiteren Personen nur der prominenteste Vertreter dieser Regierung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Debora Knob
