Der Generaldirektor der Öffentlichen Sicherheit sieht keine Krise in der Wiener Polizei, nur in der Funktionärsebene.
Die Wiener Polizei befinde sich nicht in der Krise, konstatierte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Angesichts jüngster Vorkommnisse - der Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher wurde vor wenigen Tagen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung von Amtsgeheimnissen in erster Instanz verurteilt, Aktivitäten des Kassiers des "Vereins der Freunde der Wiener Polizei riefen die Staatsanwaltschaft auf den Plan - hielt Buxbaum fest: "In der Krise sind Funktionäre und Bedienstete, die kriminell geworden sind". Die Polizei im Gesamten habe es "nicht verdient, dass sie eine kleine Anzahl von Funktionären in Misskredit bringt".
Ausmisten
Er gehe davon aus, "dass ausgemistet wird", sagte
Buxbaum und kündigte an, man werde bei der allfälligen Nachbesetzung
vakanter Führungspositionen neben der fachlichen Eignung vor allem auch auf
die charakterliche Qualifikation und die soziale Kompetenz der Bewerber
achten.
Österreich "anfällig für Freunderlwirtschaft"
Der
ehemalige Rechnungshof-Präsident und Korruptionsexperte Franz Fiedler
bemerkte in der TV-Diskussion, Österreich sei grundsätzlich "anfällig für
Freunderlwirtschaft". In Bezug auf die Causa Horngacher und den ins
Zwielicht geratenen "Verein der Freunde der Wiener Polizei", über den
Horngacher Reisegutscheine von der BAWAG erhalten haben will, sprach Fiedler
von einem "Filz, der aufgebrochen ist". Schuld an den zu Tage getretenen
Zuständen trage nicht zuletzt die Politik, die einerseits zu wenig
unternehme, um präventiv Korruption zu bekämpfen, und andererseits selbst
schlechte Beispiele abgebe. Unter Anspielung auf die sogenannte
Homepage-Affäre des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser meinte
Fiedler: "Man braucht sich nicht wundern, wenn diese Beispiele in anderen
Bereichen der öffentlichen Verwaltung Nachahmer finden."
Finanzielle Zuwendungen einstellen
Fiedler legte dem "Verein der
Freunde der Wiener Polizei" nahe, bestimmte Zuwendungen finanzieller Natur
an die Exekutive einzustellen: "Wenn sich die Republik keine Laptops und
keine Buffets leisten kann, soll sie (die Polizei, Anm.) kein Buffet haben."
In eine ähnliche Kerbe schlug Buxbaum, der betonte, nach seinem Dafürhalten
sollte die Polizei allenfalls Unterstützung von anderen
Gebietskörperschaften, aber unter keinen Umständen von Privatpersonen
erfahren.
