BVT-Sondersitzung: SPÖ-"Dringliche" - Misstrauensantrag abgelehnt.
Der Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen der BVT-Affäre ist am Freitagnachmittag im Nationalrat wie erwartet von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden.
Vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag trat FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ans Rednermikrofon, um seinem Innenminister noch einmal den Rücken zu stärken. "Wir haben einen exzellenten Innenminister", sagte Strache. Die Kritik an Kickl sei vor allem "politisch motiviert". Es werde versucht, den Minister mit "falschen Behauptungen, Unwahrheiten, und mit ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen".
Die Verantwortung für die Hausdurchsuchung beim BVT liege bei der Justiz, verwies Strache auf die Gewaltenteilung. Das Oberlandesgericht habe festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft überschießend agiert hat, nicht der Innenminister. Und Strache erinnerte an den Hintergrund und Ursprung der Ermittlungen beim BVT. Es habe ganz konkrete Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter gegeben. Man dürfe daher "nicht von Ermittlungsdruck reden, sondern von Ermittlungsverantwortung und Ermittlungspflicht".
