Ein führender Ermittler in der BVT-Affäre ließ am Mittwoch aufhorchen.
Erstaunliche Enthüllungen hat am Mittwoch die Befragung eines führenden Ermittlers in der BVT-Affäre hervorgebracht. Demnach besteht der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte.
Die Auskunftsperson, die dies kundtat, ist Werner B. Der Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) war von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als einziger Vertreter seiner Behörde in der BVT-Affäre herangezogen worden. Dass er dafür ausgewählt wurde, sah er als Ehre. Einer Partei stehe er nicht nahe. Bevor sich Udo Lett aus dem Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an ihn gewandt habe, habe er nicht einmal gewusst, was dieser tue.
Brisante Aussagen
Seine Aussagen vor dem Ausschuss waren dann brisanter als vielleicht erwartet. Laut B. wurden nämlich beim mittlerweile gefeuerten BVT-Spionagechef P. getarnte Datensätze (etwa unter dem Titel Weihnachten 2015) teils aus der Wählerevidenz gefunden. Darin waren Daten von Hunderten Personen, Ministern, Spitzenbeamten, führenden Mitarbeitern der Exekutive und der Justiz, aber auch von quasi Normalbürgern. Dazu gab es eine Suchmaske, die nur für ÖVP-Mitglieder zugänglich war. Was das Ziel dieser Datenbank war, ist laut P. derzeit noch Gegenstand von Ermittlungen.
Auch in einer weiteren Angelegenheit unterstützt B. Vermutungen über ein schwarzes Netzwerk im BVT. Konkret geht es um eine Affäre, in der gegen den Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, noch immer ermittelt wird. Er soll ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen deutschen Geheimagenten an eine Luxemburger Bank verfasst haben. Als später die Luxemburger Behörden zu ermitteln begannen, gab Kloibmüller das Schreiben erst spät zu. Der Akt dazu, der über den Schreibtisch des ehemaligen Spionage-Chefs P. gegangen war, wurde im BVT "elektronisch manipuliert", berichtete B. heute.
Nichts beitragen konnte der Chefermittler wie alle Auskunftspersonen davor zur Frage, wer das ominöse Konvolut voller Vorwürfe gegen das BVT verfasst hat, das Basis der ganzen Affäre ist. Er geht davon aus, dass es sich um mehrere Personen handelt.
ÖVP: P. hatte keinen Zugriff auf Adressdatenbank
Die ÖVP hat am Mittwoch zwar bestätigt, dass die Partei ihre Personendatenbank (PDV) mit der Wählerevidenz abgleicht. Wie Kommunikationschef Jochen Prüller der APA sagte, sei diese Vorgehensweise allerdings laut Wählerevidenzgesetz zulässig und stehe auch den anderen Parteien offen. Außerdem betonte Prüller, dass der frühere BVT-Mitarbeiter P. keinen Zugriff auf diese Daten hatte.
Die ÖVP habe angesichts der Aussagen im Untersuchungsausschuss überprüft, ob der frühere BVT-Spionagechef zum Zugriff auf die Personendatenbank der ÖVP berechtigt war. "P. hatte nie die Berechtigung für die Adressverwaltung", versicherte Prüller. Auch habe P. keine Möglichkeit gehabt, Daten in das System einzuspeisen.
Dass der mit dem ÖVP-Abgeordneten Werner Amon befreundete frühere BVT-Mitarbeiter den Account eines zum Zugriff auf die Datenbank berechtigten ÖVP-Funktionärs mitbenutzt haben könnte, konnte Prüller zwar nicht ausschließen. Er habe aber keine Informationen darüber, sagte der Parteisprecher. Außerdem stehe der Zugriff auf die Wählerevidenz auch den anderen Parteien offen, so Prüller.
