Justiz- und Innenministerium erklärten Hausdurchsuchungen mit "Gefahr im Verzug".
Innen- und Justizministerium rechtfertigen die Hausdurchsuchungen in der Causa BVT damit, dass wegen drohender Löschung von Daten Gefahr im Verzug gewesen sei. Allerdings soll der jetzt suspendierte BVT-Chef Peter Gridling schon seit Anfang Februar von Ermittlungen wissen und auch zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein, berichten "Profil" und "Standard" in Vorausmeldungen.
Erhielt Aufforderung zur Stellungnahme
Laut den Ermittlungsakten habe Gridling am 2. Februar vom Bundeskriminalamt eine Aufforderung zur Stellungnahme erhalten - im Zusammenhang mit der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster an Südkorea. Seine Antwort wurde jedoch nicht abgewartet, am 28. Februar wurden die Räume des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern unter Beiziehung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchsucht.
Außerdem hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BKA) den Ermittlungskomplex Nordkorea bereits untersucht - und im Oktober 2017 festgestellt, man habe "nach einer Prüfung nichts gefunden, das Hinweise auf eine Zuständigkeit" der Korruptionsbekämpfer gäbe. Am 23. Jänner - mittlerweile war das Innenministerium in FPÖ-Hand - fragte das Bundeskriminalamt erst beim BVT nach, wie es zur Übergabe der Passrohlinge kam, Anfang Februar wurde Gridling zur Stellungnahme aufgefordert, berichteten "Standard" und "Profil" in Vorabmeldungen.
