Im BZÖ verschärft sich der Richtungsstreit über den künftigen Parteikurs. Kritiker Klaus Wittauer wird vorerst doch nicht ausgeschlossen.
Bis Mittwoch war im BZÖ nur hinter vorgehaltener Hand Kritik am Kurs von Parteichef Peter Westenthaler zu hören. Dem Tiroler Klaus Wittauer platzte dann im Gespräch mit ÖSTERREICH der Kragen: „Westenthaler ist sicher kein Wahlgewinner.“ Und: „Wir sollten nicht die FPÖ rechts überholen“, forderte er einen liberaleren Kurs ein.
Drohung
In einer ersten Reaktion drohte das BZÖ sofort mit einem Parteiausschluss. Am Donnerstag war dann alles wieder anders. Man habe ein „sehr positives Gespräch“ mit Wittauer gehabt, sagte der stellvertretende Parteichef und Haider-Sprecher Stefan Petzner. Diesen Dialog werde man nun „in größerer Runde fortsetzen“.
Wittauer, der im nächsten Nationalrat keinen Platz mehr haben wird, ist zufrieden: „Jetzt werden wenigstens Gespräche geführt.“ Wird er die Kritik zurücknehmen? „Nein. Ich habe mir sehr genau überlegt, was ich sage. Es gibt keinen Grund, etwas zurückzunehmen.“ Die Forderung Petzners, auch für die Zukunft auf einen Platz im Hohen Haus zu verzichten, nimmt Wittauer „nicht ernst“. „Die Aufforderung ist im ersten Schock gefallen.“
Mit dem Wunsch nach einer liberaleren Positionierung steht der Tiroler im BZÖ jedenfalls nicht alleine da. Offiziell wollen das andere orange Vertreter vorerst aber nicht sagen.
Neuausrichtung
Und die Parteispitze dürfte sich des internen Drucks bewusst sein. Westenthaler spricht zwar von einer „Einzelmeinung“ Wittauers, kündigt gegenüber ÖSTERREICH aber auch eine „Neuausrichtung“ der Partei an. Ganz über Bord werfen will er die Inhalte aus dem Wahlkampf freilich nicht.
Prügelaffäre
Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass eine Anzeige gegen BZÖ-Chef Westenthaler vorliegt. Ob Anklage erhoben wird, entscheidet nächste Woche die Oberstaatsanwaltschaft. Westenthaler droht eine Freiheitsstrafe.
Seit Mittwochnachmittag prüft Staatsanwalt Karl Schober die Anzeige im Zusammenhang mit den tumultartigen Szenen, die sich am Wahlabend in einem kleinen Lokal in Wien-Alsergrund abgespielt haben sollen.
Bodyguard meldet sich
Siegfried Kobal, der angeblich schlagkräftige Leibwächter, wandte sich am Donnerstag erstmals an die Öffentlichkeit. "Es gab keine Prügelei und keine Rauferei" , hält er darin fest. Anders lautende Vorwürfe bezeichnet er als " absurd". Kobal nimmt Westenthaler ausdrücklich in Schutz: Der BZÖ-Obmann habe ihm keinen Auftrag zum Einschreiten gegeben, dieser sei auch "in keinerlei Streitereien, Konflikte oder sonstige Auseinandersetzungen involviert" gewesen.
Haider: "irgendeine Rempelei"
Unterdessen wertete der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Angelegenheit als " fatale politische Intrige". "Ich habe reichlich politische Erfahrung. All diese politisch angezettelten Geschichten werden wie das Hornberger Schießen ausgehen", orakelte Haider vor Journalisten in Klagenfurt. Kritik übte er an Justizministerin Gastinger. Während " ein großer Aufwand wegen irgendeiner Rempelei" getrieben werde, hätte es bei der BAWAG-Causa sehr lange gedauert, bis die Justiz tätig geworden sei: "Große Gauner dürfen nach Frankreich und in die USA fahren, der kleine Hendldieb wird aufgehängt."
Der Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, soll bei der Rauferei vom Leibwächter Peter Westenthalers verprügelt worden sein, nachdem dieser angeblich seinen Bodyguard aufgefordert hatte, den Sprecher und dessen Begleitung aus dem Lokal zu werfen.
