Das BZÖ will jetzt ihr Volksbegehren zum "Preisstopp" einsetzen - obwohl sie den SPÖ-Antrag am Tag zuvor abgeschmettert haben.
Wenige Stunden nachdem das BZÖ einem Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Parlament nicht gefolgt ist, hat das Bündnis die 8.000 nötigen Unterschriften zur Einleitung des "Preisstopp-Volksbegehrens" präsentiert. Eine Forderung: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Mit dem Volksbegehren wolle man sicherstellen, dass das Thema Teuerung auch nach dem Wahlsonntag am Tapet bleibe, erklärte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner.
"Gegen geltendes EU-Recht verstoßen"
Im
Nationalrat habe man dem Antrag der SPÖ auf Senkung der Mehrwertsteuer nicht
folgen können, da die "Rechtssicherheit nicht gegeben" sei, wurde
bekräftigt. "Wir würden gegen geltendes EU-Recht verstoßen", sagte Petzner,
beeilte sich gleichzeitig aber zu betonen, dass das BZÖ grundsätzlich für
eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei. Man habe den
SPÖ-Antrag im Nationalrat auch nur an den Ausschuss zurückverwiesen und
damit nicht beschlossen, ihn jedoch nicht abgelehnt.
