Der Immunitätsausschuss berät diese Woche über die Auslieferung Norbert Hofers.
„Ich fürchte mich nicht vor Corona, Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher, meine Lieben, als Corona.“ Der Sager von Norbert Hofer bei einer FPÖ-Demo im Juni könnte rechtliche Folgen haben. Nach mehreren Anzeigen – u. a. durch die ehemalige Pilz-Abgeordnete Martha Bißmann – hat die Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung der Immunität des 3. Nationalratspräsidenten verlangt. Heißt: Die Justiz will zumindest ermitteln, und zwar wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.
Auslieferung wäre eine Überraschung. Am kommenden Mittwoch wird der Immunitätsausschuss beraten. Entscheidung ist zwar noch keine gefallen – zumindest SPÖ, Grüne und Neos könnten aber geneigt sein, Hofer auszuliefern. Dann könnten Ermittlungen anlaufen.
Parlaments-Experte Werner Zögernitz rechnet allerdings eher nicht damit: „Das wäre eine Änderung der Auslieferungspraxis.“ Sind doch Aussagen bei politischen Versammlungen bisher in Zusammenhang mit der Parlamentsarbeit gesetzt worden. So hatte man Hofers Parteifreund Herbert Kickl 2019 nicht ausgeliefert, als er Gegnern mit „Schlägen aufs Hosentürl“ gedroht hatte.
Die FPÖ hat jedenfalls keinerlei Gewissensbisse: FPÖ-General Michael Schnedlitz hatte den Hofer-Sager damit verteidigt, dass es „in einem aufgeklärten, humanistischen Land wie Österreich erlaubt sein muss, Religionen zu kritisieren“. (gü)
