Foglar: Momentan "nicht zustimmungsreif" - Kein Kommentar von Kern - Häupl kritisch
Hochspannung hat am Freitag vor einer Präsidiumssitzung der SPÖ geherrscht, in der es um ein Ja oder Nein zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA ging. Im Vorfeld sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar, dass der Gewerkschaftsbund nach momentanem Stand nicht zustimmen könnte. "Für uns ist die Sache am Freitag, 14. Oktober, 09.50 Uhr nicht zustimmungsreif", sagte Foglar.
Bundeskanzler Christian Kern wollte vor Medien keine Stellungnahme abgeben und beeilte sich mit seinem Mitarbeiterstab ohne einen Kommentar abzugeben ins Sitzungszimmer.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sagte, dass noch nicht alle kritisch gesehenen Punkte bei CETA befriedigend gelöst seien. Hierbei gehe es um die Schiedsgerichte, die Daseinsvorsorge und die Erhaltung der Sozialstandards. Die gestrige Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts zu Schiedsgerichten, die nationalem und nicht EU-Recht unterliegen müssten, gehe in die richtige Richtung. "Wenn die drei Punkte erfüllt sind - umso besser", so Häupl.
