Nach Wallonien sagt auch Region Brüssel Nein zu CETA. Gipfel scheint vorerst geplatzt.
Wäre es nicht so dramatisch, wäre es ja direkt lustig: Die kleine Wallonie – 3,6 Millionen Einwohner im französischsprachigen Teil Belgiens – narrt 28 EU-Regierungschefs und Kanada. Der wallonische Premier, Paul Magnette, blockiert CETA – das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU weiterhin.
Und nachdem er so viel Popularität durch seinen Widerstand erlangt hat, schließt sich jetzt auch noch die Region Brüssel dem Njet aus der Wallonie an. Nun droht alles zu scheitern. Zumindest vorerst.
Als „Asterix“ mit seinem Gallien führt Magnette quasi 500 Millionen Europäer gleichzeitig vor. Kanadas sozialliberaler Premier, Justin Trudeau – ein Parteifreund von Magnette – findet den Comic à la Wallonie freilich nicht mehr spaßig. Er dürfte den EU-Kanada-Gipfel – am 27. Oktober hätte CETA vorläufig ratifiziert werden sollen – nun seinerseits absagen.
Tusk hält Unterzeichnung dennoch für möglich
Rettungsversuch. Am gestrigen Abend dann versuchte EU-Ratspräsident Donald Tusk – nach einem Gespräch mit Trudeau – doch noch zu retten, was zu retten ist. Er hielt eine Unterzeichnung am kommenden Donnerstag wenigstens noch für „möglich“.
NGOS jubeln, die EU ist nun vollends blamiert
NGOS, Grüne, linke und rechtspopulistische Parteien quer durch Europa bejubeln jedenfalls ihren „Asterix“ Magnette, der vermeintlich über CETA siegte. De facto könnte es sich nur als ein Etappensieg herausstellen.
Denn die vollends blamierten EU-Staaten werden – im Falle des vorzeitigen Scheiterns – versuchen, die Gespräche über CETA nach ein paar Wochen wieder aufzunehmen. Und das kleine gallische Dorf der EU, Wallonien, dann mit Geldpräsenten noch zu überzeugen versuchen.
Isabelle Daniel
Neuer Präsident müsste CETA unterschreiben
Sollte der Freihandelsvertrag zwischen EU und Kanada erst Ende Jänner unterschriftsreif sein, könnte es in Österreich heikel werden. Denn dann wäre bereits – mutmaßlich – der neue Bundespräsident angelobt. Dieser müsste der Regierung erst die Ermächtigung zur Unterschrift geben. Der Haken: Sowohl FPÖ-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer als auch sein Kontrahent Alexander Van der Bellen sind CETA-Gegner und wollen die Unterschrift verweigern.
