Gesundheitsminister will von ihm angekündigtes Ende aller Corona-Gesetze nicht missverstanden wissen
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) warnt davor, das von ihm angekündigte Ende aller Corona-Gesetze bis Mitte des Jahres misszuverstehen. "Corona wird bleiben", sagte der Ressortchef im APA-Interview. Dabei rief er auch dazu auf, die Covid-Auffrischungsimpfungen abzuholen und Vulnerable weiterhin zu schützen. Gleichzeitig betonte er, es gehe darum, mit der Situation umzugehen - aber nicht im Krisenmodus.
"Es wird fälschlicherweise geschrieben: 'Der Minister beendet die Pandemie' mit einem Federstrich. Das ist nicht der Fall", sagte Rauch zu seiner Ankündigung vom vergangenen Wochenende, wonach er alle Corona betreffenden Gesetze und Verordnungen im ersten Halbjahr 2023 abschaffen möchte. Die Situation die man jetzt habe sei - "Gott sei Dank" - eine gute. Jetzt überführe man die Strukturen, die für die Krise geschaffen worden sind, "in das Regelsystem des österreichischen Gesundheitssystems". Corona werde ja "nicht verschwinden", "Corona wird bleiben". Es würden nun die Voraussetzungen geschaffen werden, dass man langfristig damit leben kann. Man werde immer wieder Zeiten haben, wo es mehr Erkrankungen gibt. Dann gelte es, "gescheit und sorgfältig damit umzugehen" - aber nicht mehr im Krisenmodus.
"Nicht mehr so wie früher"
"Man kann nicht einen Federstrich machen und dann ist alles zu Ende und so wie vorher", sagte Rauch. "Weil so wie vorher wird es nicht mehr ganz werden. Weil Corona einfach bleiben wird." Man müsse damit einen Umgang finden. Bleiben werden jedenfalls die Auffrischungsimpfung, die dann "idealerweise" gemeinsam mit Influenzaimpfung abgeholt wird.
Zurückhaltend äußerte sich der Minister zu der von manchen Wissenschaftern - etwa dem Virologen Norbert Nowotny - geäußerte Ansicht, Covid sei "Dank der Impfungen und guter Medikamente" jetzt ähnlich einer Grippe einzuordnen. "Beim Grippe-Vergleich bin ich vorsichtig. Das kann man nicht 1:1 gleichsetzen. Ich würde auch davor warnen", so Rauch. Es brauche bei beiden Erkrankungen einen separaten Umgang "und das tun wir auch".
"Am Schirm" habe man auch Long Covid, bei dem Rauch auf die noch "dünne" Forschungslage verwies, die sich aber stetig verbessere. Man stehe diesbezüglich im Austausch mit anderen Staaten, etwa der Schweiz und Deutschland. Und man habe in Österreich mit Corona-Kommissionsmitglied Susanne Rabady eine "ausgezeichnete Expertin", die etwa sehr engagiert entsprechende Weiterbildungen für Arztpraxen anbiete.
Impfung bleibt gratis
Welche Maßnahmen konkret wann abgeschafft werden, darauf wollte sich Rauch nicht festlegen, auch nicht dazu, ob etwa die Maskenpflicht in den Krankenanstalten bestehen bleiben könnte. Man bereite dies alles sorgfältig vor und kommuniziere es erst danach. "Da muss man mit den Bundesländern reden, Verträge müssen neu gestaltet werden, es muss geklärt werden, was heißt es Vulnerable weiterhin zu schützen, wie kann die Impfung von den Impfzentren in den niedergelassenen Bereich verlagert werden", skizzierte Rauch die Herausforderungen. "Das sorgfältig vorzubereiten und erst dann auf den Tisch zu legen ist mein Zugang." Wichtig sind ihm "bundesweit einheitliche Regelungen, die klar und nachvollziehbar" sind.
Fix ist, dass die Corona-Schutzimpfung gratis bleibt, wiederholte er. Ablehnend äußerte sich der Minister zur Forderung des Verfassungsjuristen Peter Bußjäger, in das von Rauch angekündigte neue Epidemiegesetz gleich vorsorglich eine Impfpflicht einzubauen, die man aktivieren zu können, "wenn man sie braucht". "Die Impfpflicht ist grandios gescheitert", sagte dazu der Ressortchef. Die Impfpflicht war im Februar 2022 eingeführt worden, wurde aber nie schlagend und bereits im März wieder ausgesetzt und im Sommer dann endgültig zurückgenommen. Diese Vorgangsweise habe "dermaßen polarisiert und zu Verwerfungen geführt und uns die Bereitschaft zum Impfen insgesamt kaputt gemacht", betonte Rauch.
Novelle des Epidemiegesetzes
Nun leide man darunter, etwa wenn Eltern sich weigern, ihre Kinder gegen Masern oder gegen andere Krankheiten impfen zu lassen - "aufgrund einer Impfskepsis, die sich da hochgeschaukelt hat". Das müssen man wieder reparieren, betonte er. Es müsse wieder das Bewusstsein greifen, dass die Impfung "ein Segen" ist, dass sie vor schweren Erkrankungen schützt und nicht der Glaube "Das ist eine Bedrohung". Denn es sei evident, dass die Corona-Schutzimpfung zwar nicht vor Ansteckung schützt, "aber sie schützt vor schweren Verläufe und davor, auf Intensivstationen zu landen und insbesondere ältere Menschen davor, zu sterben. Das wiederhole ich wie ein Mantra."
Die von ihm angekündigte Novelle des Epidemiegesetzes will Rauch noch in dieser Legislaturperiode - also bis Herbst 2024 - umsetzen. Rauch verwies darauf, dass das Epidemiegesetz in seinen Kernelementen aus dem Jahr 1913 stammt. "Das war und ist nicht tauglich, um eine Pandemie bewältigen zu können. Deswegen war es notwendig, ein Hilfsgesetz zu machen, das COVID-19-Maßnahmengesetz. Das jetzt sozusagen in ein 'Ganzes' zu bekommen, das ist eine Riesenaufgabe", ist sich Rauch der Herausforderung bewusst. Um bis Ende 2024 fertig zu sein, müsse man die Gesetzesnovelle noch Ende 2023 in Begutachtung schicken, so Rauch.
Schneller - nämlich noch heuer - soll es mit dem ebenfalls von ihm angekündigten "Pandemieplan" gehen. Dieser soll quasi ein "Handbuch" darstellen: "Wie gehen wir damit um, von der Frühphase einer möglichen Pandemie über die Hochphase und dann wieder rauszukommen" aus dem Pandemie-Modus.
