Nulldefizit abgesagt

Regierung stellt vier Milliarden zur Verfügung

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Hohe Strafen bei verbotenen Geschäftsöffnungen. Finanzminister Blümel sagt Nulldefizit.

Die Regierung hat am Samstag einen vier Mrd. Euro schweren "Corona-Krisenfonds" angekündigt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialpartnern von einem ersten Schritt. Teil des Pakets ist auch ein neues Kurzarbeitsmodell. Der eigentlich für heuer geplante Budgetüberschuss ist damit Geschichte.

"Das Budget 2020 wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Pressekonferenz. "Ein ausgeglichener Haushalt ist immer wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger."

Für die Kurzarbeit werden laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) 400 Mio. Euro zur Verfügung stehen - also deutlich mehr als im Krisenjahr 2009. Neu ist unter anderem, dass die Arbeitszeit auf bis zu Null reduziert werden kann.

 

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