Der Außenminister konnte aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht viel neue Informationen über den Hacker-Angriff auf sein Ministerium verraten.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat eine Erklärung zum Cyberangriff auf sein Ressort abgegeben, dabei aber aus "ermittlungstaktischen" Gründen wenig Neues kundgetan. Seinen Angaben zu Folge handelte es sich jedenfalls nach heutigem Wissensstand um "eine gezielte Attacke mit dem Ziel der Informationsbeschaffung".
Wer dahinter stecken könnte, sagte Schallenberg nicht. Es gebe nämlich noch nicht genug Informationen, um klar und zweifelsfrei von einer Urheberschaft sprechen zu können. Weitere Details wolle er aus ermittlungstaktischen und auch technischen Gründen nicht nennen.
Nach Angaben des Außenministers ist es zu keinem Abfluss von Informationen aus dem Ressort gekommen. Auch die Funktionsfähigkeit des konsularischen Services sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Insgesamt hätten sich die staatlichen Sicherungsnetze bewährt.
Zur Aufklärung tragen laut Schallenberg nicht nur sein Ressort, sondern auch Experten aus Innen- und Verteidigungsministerium sowie aus dem Kanzleramt bei. Zudem gebe es eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Partnern.
Auch etwas Gutes konnte Schallenberg erkennen, nämlich dass wichtige Lehren für die Zukunft gezogen werden könnten, wie man alle Bundeseinrichtungen besser schützen könnte.
Entsprechende Forderungen kamen in der anschließenden Debatte von der Opposition. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner attestierte dem Regierungsprogramm zwar gute Überschriften in Sachen Cyber-Defence, ihm fehlen aber Finanzierungs- und Umsetzungspläne. FP-Verteidigungssprecher Reinhard Bösch forderte massive Anstrengungen und eine entsprechende Einbindung der Bundesheer-Expertise beim Ausbau des Schutzes vor einschlägigen Attacken. Douglas Hoyos von den NEOS sprach sich wie seine Vorredner für eine Bündelung der Kräfte und die Rekrutierung besseren externen Personals aus, womit er auf der gleichen Linie mit dem Grünen Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr war.
