Drei Pakete werden am Mittwoch vor den Politferien bis 3. September im Ministerrat auf den Weg gebracht.
Am Mittwoch versammelt sich die türkis-grüne Regierung zu ihrem Sommer-Ministerrat – danach ist bis zum 3. September Pause. Außer es wird ein Sonderministerrat erforderlich.
Am Mittwoch sollen jedenfalls zwei bereits mehrmals präsentierte Pakete auf den Weg gebracht werden: zum einen die Gesetzesvorschläge für Kampf gegen Hass im Netz – mit einem Verbot von Upskirting sowie einer Verschärfung des Verhetzungs-Tatbestandes.
Zum anderen soll auch die berühmte Corona-Ampel endlich in den Ministerrat kommen. Die sogenannte Corona-„Kommission“ samt „Empfehlungen“ der Politik soll konkretisiert werden. Allerdings ist immer noch vorgesehen, dass diese im August nur in Probebetrieb geht und erst im September richtig startet.
Kurzarbeit. Das dritte Paket ist die geplante reformierte Kurzarbeit. Diese soll im September in abgeänderter und rigiderer Form weitergeführt werden. Die Verhandlungen darüber liefen gestern noch mit den Sozialpartnern. Am Mittwoch soll es stehen.
Isabelle Daniel
