Bildungs-Taskforce mit Kanzler & Vize

Politik-Insider

Bildungs-Taskforce mit Kanzler & Vize

Und: Petzners heikle Anfrage an Justizministerin Karl.

Offiziell verhandeln nur die Ministerinnen Claudia Schmied, Gabriele Heinisch-Hosek und Maria Fekter mit der Lehrergewerkschaft über ein neues Dienstrecht . Im Hintergrund sind aber auch SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger äußerst aktiv. Der Kanzler lässt sich dabei nicht nur von seinen roten Ministerinnen informieren, er verhandelt auch mit den SP-Lehrervertretern und mit Spindelegger. Faymann möchte schließlich noch vor der Nationalratswahl am 29. September eine Einigung erzielen.

In der ÖVP ist man hinter den Kulissen besorgt, dass „Faymann am Ende versucht, einen eigenen Gesetzesantrag gegen uns im Parlament zu beschließen.“ Daher sei „man vorbereitet“ und habe „Emissäre zur Opposition geschickt, um Mehrheiten für eigene Gesetzesbeschlüsse, wie etwa die Steuerbremse“ auszuloten, berichtet ein VP-Spitzenmann.

Faymann selbst hat bereits einen Gesetzesbeschluss für ein neues Lehrerdienstrecht fertig. Allerdings würde er es wohl nicht gegen die ÖVP im Parlament beschließen lassen. Oder doch? Das weitere Vorgehen wird er nach den Verhandlungen vom Montag bestimmen.

 

Petzners heikle Anfrage an Justizministerin Karl

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner hat nun eine heikle parlamentarische Anfrage an VP-Justizministerin Beatrix Karl gestellt. Petzner hat die Protokolle der Telefonüberwachung von Christoph Pöchinger – dem Ex-Pressesprecher von Ex-BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger – der Anfrage beigefügt.

In diesen Telefonaten behauptet Pöchinger die ÖVP habe 2006 mit Gastinger über deren BZÖ-Austritt und potenziellen Wahlkampf für die ÖVP geredet. Und – angeblich – hätte der damalige VP-Kommunikationschef für Inserate für Gastinger die omni media eingeschaltet. Petzner will nun von Karl wissen, ob „Kosten für die Schaltung von Inseraten der Karin Gastinger über Organisation durch die ÖVP an die Telekom Austria, Casinos und die OMV übergewälzt wurden“.

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