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Chats vor U-Ausschuss bringen ÖVP unter Druck

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Neue Chats der ÖVP werden zur Belastungsprobe für die Koalition.

Sprengstoff. Der anstehende U-Ausschuss mit dem klingenden Namen „ÖVP-Korruptionsaffäre“ wird zur Belastungsprobe für die Koalition im Allgemeinen und für die ÖVP im Speziellen.

Neue Chats – vom Ex-Kabinettschef des Ex-VP-Innenministers und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, Michael Kloibmüller – zeigen neuerlich ein politisches Sittenbild auf, in dem es darum ging, im Polizeiapparat nach politischer Couleur – in dem Fall Schwarz – zu besetzen.

Das Handy von Kloibmüller wurde bei einem Bootsausflug beschädigt – das Boot kenterte. Die Daten wurden „entwendet“ und weitergegeben. Die Inhalte werden freilich besonders für die ÖVP Niederösterreich – die politische Heimat von Kloibmüller, aber auch von Kanzler Karl Nehammer – sowie für Sobotka und dessen damaliges Kabinett problematisch. Zwar geht es nicht um strafrechtlich relevante Vorwürfe, dafür aber um mutmaßlichen Postenschacher. Jenseits der Kloibmüller-Chats wird im U-Ausschuss aber noch „jede Menge Material zu Vorgängen in der Justiz“ erwartet, berichtet ein Parlamentarier.

Front zwischen Grün und Türkis verhärtet

Spannung. In der ÖVP befürchtet man, dass die Grünen „nun versuchen, nach Sebastian Kurz weitere unserer Spitzenpolitiker zu ‚killen‘“. Während man bei den Grünen versichert, „weiter für Aufklärung zu sorgen“. Was die Koalition wohl weiter belasten wird.

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