In der E-Mail-Affäre soll Grün-Aufdecker Peter Pilz angeklagt werden.
Jetzt liegt ein weiteres delikates Auslieferungsbegehren im Parlament: Nach der Auslieferung von FPÖ-Chef Strache – ÖSTERREICH berichtete – geht es im Fall des Grünen Peter Pilz um die E-Mail-Postenschacher-Affäre rund um Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Beim Landesgericht Wien ist ein Verfahren wegen übler Nachrede anhängig. Als der frühere Beamten-Gewerkschafter Hermann Feiner im Februar Sektionschef wurde, hatte Pilz geätzt: „Damit schafft es die Spitze des Innenministeriums, noch ein Stück mehr einer kriminellen Organisation zu ähneln.“ Feiner klagte sofort.
Interveniert
Tatsächlich hatte der Ex-Gewerkschafter bei
Innenminister Strasser für VP-Parteifreunde interveniert.
Pilz selbst fordert seine Auslieferung: „Ich will ja den Wahrheitsbeweis antreten!“ Er plant, Hunderte Strasser-Mails vorzulegen, die den ÖVP-Postenschacher beweisen sollen. Damit kommt die Affäre jetzt doch vor Gericht. Eine Anzeige gegen Strasser wegen Amtsmissbrauchs hatte der Staatsanwalt seinerzeit so lange „vergessen“, bis sie verjährt war.
Parlament: 59.000€ an ÖBB
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) tat es – auch die Parlamentspräsidentin fand die Sache gut: nämlich Namenspatronanzen für ÖBB-Züge zu übernehmen. Wie erst jetzt bekannt wird, fuhren für insgesamt 58.760 € Werbe-Kosten drei Jahre lang Züge mit den Namen „Parlament“ (Eurocity 556 von Graz nach Wien) sowie „Erlebnis Demokratie“ (IC 541 von Salzburg nach Wien) durch die Lande.
Sondersitzung wohl erst am 24. August
Die Oppositionsparteien streiten noch, wann die Sondersitzung in Sachen Budgetverschiebung steigen soll. Inoffiziell zeichnet sich der Fahrplan ab: Am Sonntag, den 15. August, läuft das FP-Ultimatum gegen Finanzminister Pröll ab. Am Montag darauf wird die Sondersitzung beantragt – dann beginnt eine Acht-Tages-Frist zu laufen. Am 17. könnte NR-Präsidentin Prammer die Präsidiale einberufen, die den Termin festsetzt. Als solcher käme Dienstag, der 24. August, in Frage – exakt acht Tage nach dem Antrag. Prammer wollte das zwar nicht bestätigen, aber: „Ich stehe jedenfalls bereit.“
