Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Sicherheit. Nachdem ÖSTERREICH in dieser Kolumne aufgedeckt hat, dass alle verdeckten Ermittler des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz) im Extremismusbereich enttarnt wurden, stellt Neos-Mandatarin Stephanie Krisper nun eine – ÖSTERREICH vorliegende – parlamentarische Anfrage an das Innenministerium.
Die pinke Aufdeckerin will wissen, ob Innenminister Wolfgang Peschorn wisse, „welcher Beamte die Liste mit verdeckten Ermittlern zu den Akten gab, die an den BVT-U-Ausschuss geliefert“ wurden. Dadurch wurden sie grundsätzlich enttarnt und mussten abgezogen werden.
Zudem fragt Krisper, ob es sich „bei dem Beamten um denselben Beamten“ handle, gegen den derzeit interne Ermittlungen wegen Mobbing-Vorwürfen laufen würden.
Außerdem wird in der parlamentarischen Anfrage, die das Innenministerium beantworten muss, nachgehakt, „welche Maßnahmen das BVT für die Sicherheit der aufgedeckten Ermittler wann ergriffen hat“.
Insgesamt umfasst die Neos-Anfrage 22 Fragen, die auch klären sollen, wann etwa BVT-Chef Peter Gridling über die Enttarnung seiner Ermittler informiert worden sei und welche Konsequenzen aus dem Umstand gezogen wurden.
Isabelle Daniel
