Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Kritik
Vor dem Brexit-EU-Sonderrat am 29. April will die FPÖ Anträge im Hauptausschuss im Parlament einbringen, um „Förderungskürzungen für Österreich nach dem Brexit zu verhindern“, kündigt FPÖ-General Herbert Kickl in ÖSTERREICH an.
Die Blauen nehmen dabei SPÖ-Kanzler Christian Kern und VP-Außenminister Sebastian Kurz ins Visier. Die beiden Herren „müssen uns Rede und Antwort stehen“, sagt Kickl. Kickl mutmaßt, dass „Kern der EU offenbar bereits grünes Licht für Förderungskürzungen für Österreich gegeben“ habe. Es dürfe aber nach dem Brexit „weder eine Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs geben noch Förderungen gekürzt werden“.
Die FPÖ will offensichtlich nun mit EU und Brexit ihre zwei Lieblingsgegner „demaskieren“. Kern und Kurz hatten ebenfalls erklärt, dass Österreich nicht mehr zahlen soll. Laut Kickl sei dafür eine „Förderungskürzung anvisiert“.
