Der Bundeskanzler greift in die Trickkiste von Angela Merkel.
Korrektur. Eines muss man Sebastian Kurz lassen. Er hat ein feines Sensorium für Stimmungen. Und so hat der Kanzler eben gemerkt, dass die soziale Kälte-Falle, die ihm die Opposition gerne stellen würde, schnell zuschnappen könnte.
Prompt setzt er just auf den bisherigen Kurs von Angela Merkel. Wie die deutsche Kanzlerin rückt auch der Ober-Türkise in sozialpolitischen Fragen immer stärker Richtung SP-Positionen. Die Regierung hat in den vergangenen Tagen nicht nur eine sozial gestaffelte Pensionserhöhung beschlossen, sondern auch Kürzungen für Kindergartenplätze wieder begraben. Stattdessen wird jetzt – gut so – mehr Geld für Kinderbetreuung ausgegeben.
Nötig. Mit ähnlichen Strategien hatte Merkel die SPD immer stärker an den Rand gedrängt.
Ein Problem, das nun auch auf die SPÖ zukommt. Der FPÖ wiederum dürfte diese softere Politik einen weiteren Umfrageabsturz ersparen. Jene, die sich von Kurz härtere Einsparungen erwarten, werden freilich enttäuscht sein. Trotzdem hat Kurz mit seiner Kurskorrektur recht. Eine neoliberale „Zurück an den Herd“-Politik will hier sicher keine Mehrheit. Zum Glück
ÖVP will Karas und Quereinsteiger für EU-Wahl, um Nummer 1 zu bleiben
Im Hintergrund dürfte sich die ÖVP bereits weitgehend auf die EU-Wahl 2019 vorbereitet haben: Der bisherige VP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas solle VP-Spitzenkandidat werden und dann als „vom Wähler legitimiert“ zum EU-Kommissar aufsteigen, berichtet ein VP-Stratege. Interne Umfragen würden der VP zeigen, dass Karas die proeuropäische Wählerklientel „am besten ansprechen“ würde. Die Türkisen wollen den Platz eins für die ihren sichern.
Neuer soll Kurz-Vertrauter sein. Karas gilt freilich als Kritiker der FPÖ und als Angehöriger der schwarz gebliebenen Türkisen.
Er könne aber „am glaubwürdigsten gegen den blauen Spitzenkandidaten Harald Vilimsky ankämpfen“. VP und FP wollen gegeneinander polarisieren, um der SPÖ bei der ersten bundespolitischen Testwahl „kaum Chancen zu lassen“. Die Nummer zwei auf der ÖVP-Liste – die nach der Wahl auch VP-Delegationsleiter werden soll – werde aber mit einem „Vertrauten von Sebastian Kurz“ besetzt werden. Hier wird offenbar noch ein Quereinsteiger gesucht, um neue Wähler anzusprechen.
