Wie Faymann 1,1 Milliarden bei Verwaltung spart.
Am 21. April will der Ministerrat den Finanzrahmen bis 2019 beschließen. ÖSTERREICH liegen die Details vor. SP-Kanzler Werner Faymann will 1,1 Milliarden Euro bei der Verwaltung einsparen. 700 Millionen Euro muss der Bund beitragen. 400 Millionen Euro Länder und Gemeinden. Von den 700 Millionen sollen 200 Millionen Euro durch Kostendämpfungen (Arbeitsmarkt und Forschung ausgenommen) bei Förderungen, 500 Millionen Euro durch Einsparungen in der Verwaltung reinkommen. Die Ministerien müssen 165 Millionen Euro einsparen. 335 Millionen Euro sollen durch Systemanpassungen, 220 Millionen Euro durch geringere Gehaltsabschlüsse für Beamte (dank geringerer Inflation) reinkommen.
Beamte. Am stärksten von Kürzungen betroffen ist insgesamt der öffentliche Dienst (Beamte) mit 430 Millionen Euro. Ministerien. Die Ressorts sollen 50 Millionen Euro durch eine Verringerung der Sachaufwände (Plakate, Inserate) und mehr E-Government auf bringen. 30 Millionen Euro werden durch Einsparungen von Überstunden (exklusive Lehrer und Exekutive) budgetiert. 20 Millionen Euro weniger gibt es für Botschaften und Vertretungen.
Niessl als Turbo für Bundes-SP - Steiermark-Zitterpartie für Regierung
Burgenland. Die SPÖ-Spitze konzentriert sich derzeit vor allem auf das Burgenland. Gestern erschien die halbe rote Regierungsmannschaft zum Wahlkampfauftakt von Landeshauptmann Hans Niessl. Der Rote hat bei der Landtagswahl am 31. Mai schließlich gute Chancen, seine 48 Prozent von der letzten Wahl zu halten. Für die Bundes-SPÖ wäre das ein Turbo.
Steiermark. Ganz anders schaut es in der Steiermark aus, die ebenfalls am 31. Mai wählt. Dort wird es eine Zitterpartie für den roten Landeshauptmann Franz Voves und seinen schwarzen Vize Schützenhöfer. SPÖ und ÖVP könnten schwer abgestraft werden, die Blauen können mit Zugewinnen rechnen. Die Stimmung in der Regierung würde ein Absturz wohl trüben.
