Kanzler wegen "Faymann-Steuern" unter Beschuss.
Die ÖVP greift nun erstmals den Kanzler richtig frontal an. Per „50 Fragen an den SPÖ-Vorsitzenden“ zu den „Faymann-Steuern“ will die Partei von ÖVP-Chef Michael Spindelegger nun etwa wissen, wie der SPÖ-Chef „‚Superreiche‘ definiert“. Und die ÖVP fragt: „Werden Sie Wohnungen und Häuser auf Vermögenswerte durchsuchen lassen? Wo ziehen Sie dafür die verfassungsrechtlichen Grenzen?“
Dazu soll Faymann noch erklären, wie er Einkommen bis 4.000 Euro brutto entlasten wolle. Und, ob er künftig „Bankkonten der Österreicher kontrollieren“ wolle.
Und besonders aggressiv: „Alle Parteien bekennen sich zu einem Beitrag der Besserverdiener … Wann ist es für die SPÖ genug, wann hat ihre Gier endlich ein Ende?“ Ganz offensichtlich steigt die ÖVP nun frontal in den Klassenwahlkampf ein.
In Frage 47 greift sie Faymann persönlich an: „Warum spielen Sie einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus, erzeugen Misstrauen, betreiben Verunsicherung und gefährden den sozialen Frieden in Österreich?“ Echt liebevolle Koalitionspartner eben …
Grasser-Anklage nicht mehr vor der Nationalratswahl
Eigentlich hatten Experten damit gerechnet, dass die mutmaßliche Anklage im Steuerverfahren gegen Karl-Heinz Grasser noch vor der Nationalratswahl erhoben wird. Justizinsider sagen ÖSTERREICH nun aber, dass sich das wohl nicht mehr ausgehen werde. Man warte noch auf Material, das beim ehemaligen Finanzminister beschlagnahmt wurde.
Zu den Ermittlungen bezüglich der Buwog hat die Schweiz Tausende von sichergestellten Unterlagen noch immer nicht übermittelt. Fix sei aber, dass man gleich mehrere Aussagen habe, die Grassers „Darstellung klar widersprechen“, sagt ein Justizinsider. Na dann …
