Tarifreform soll erst 2021 – also ein Jahr vor der geplanten nächsten Nationalratswahl – in Kraft treten.
Koalition. Am 10. April will die Regierung die Steuerreform präsentieren. Fix ist eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 700 Millionen Euro für Geringverdiener.
Tarifreform. Bis zuletzt ringen ÖVP und FPÖ aber um Details der Tarifreform. Diese soll erst 2021 – also ein Jahr vor der geplanten nächsten Nationalratswahl – in Kraft treten. Bis zu 11.000 Euro im Jahr sind Einkommen steuerbefreit. Bis 18.000 Euro Jahreseinkommen zahlt man bislang 25 Prozent an Abgaben. Dieser Satz soll auf bis zu 20 Prozent abgesenkt werden.
Ebenfalls sinken – von 35 auf 30 Prozent – sollen die Abgaben für Einkommen bis 31.000 Euro im Jahr.
Komplizierter wird es bei den Mittelstandseinkommen: Bis 60.000 Euro Jahreseinkommen könnten künftig 40 statt 42 Prozent an Steuern eingehoben werden. Jene, die 90.000 Euro im Jahr verdienen, werden mit 48 Prozent besteuert. Ihr Satz könnte auf 45 Prozent reduziert werden. Der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 90.000 Euro soll hingegen bei 50 Prozent bleiben.
Die Regierung verspricht, keine neuen Steuern zur Gegenfinanzierung zu beschließen. Daher wird die Pflegereform – die ÖVP liebäugelt mit einer Versicherung – verschoben. Ebenfalls nicht ins Budget kommt die ORF-Finanzierung. Die FPÖ will 2021 einen neuen Anlauf dafür starten.
SPÖ startet jetzt in den EU-Wahlkampf und will VP-FP einbremsen
Wahl. Die Roten starten als erste Partei jetzt bereits ihren EU-Wahlkampf. Wie berichtet, findet am 5. April in der Ankerhalle in Wien eine gemeinsame Veranstaltung von SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-EU-Mandatar Andreas Schieder und Ex-SP-Kanzler Franz Vranitzky statt. Einen Tag darauf findet dann der rote Parteirat mit dem EU-SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans statt.
Die SPÖ will ihren Wahlkampf jedenfalls mit Schwerpunkten „soziales Europa“ und klar gegen VP-FP und die „Rechten in Europa“ anlegen.
Ein offizielles Wahlziel will sich die Parteispitze nicht mehr geben, inoffiziell geht es aber um das sechste Mandat im EU-Parlament – also um Zugewinne bei der EU-Wahl am 26. Mai. Bei der letzten EU-Wahl erreichte die SP den zweiten Platz.
