Spar-Paket wird zur Geheimsache

Polit-Insider

Spar-Paket wird zur Geheimsache

Die Sparmaßnahmen will die Regierung hinter geschlossenen Türen verhandeln.

Der Startschuss wurde Samstag vor einer Woche gegeben. Da trafen sich die rot-schwarzen Verhandler zum ersten Mal still und heimlich in Kanzleramt und Finanzministerium, vereinbarten die Schuldenbremse.

Ab kommender Woche soll nun hinter den Kulissen das neue Sparpaket verhandelt werden. Faymann und Spindelegger haben sich auf größtmögliche Diskretion geeinigt: Nur wenige Rote und Schwarze werden informiert: Die Gespräche finden abwechselnd im Finanzministerium und im Bundeskanzleramt statt.

Zunächst konferieren der angesehene Beamte aus dem Finanzministerium, Gerhard Steger, mit Faymanns Vizekabinettschef Gerhard Hesse einmal die Woche, berät diverse Sparmaßnahmen – Pensionen, Gesundheit, Verwaltung.

Regelmäßig sollen dann auch Finanzministerin Maria Fekter (VP), Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und SP-Koordinations-Staatssekretär Josef Ostermayer die Ergebnisse der Beamtenverhandlungen auf politische Machbarkeit überprüfen.

Aber: Erst ab Jänner werden sich die Chefs, Spindelegger und Faymann, einschalten.
Danach werden auch die Klubchefs und in weiterer Folge alle Minister involviert.

Und last but not least werden schließlich auch die neun Landeshauptleute eingebunden, denn ohne sie wird es das Sparpaket nicht gehen.

Bis März 2012 soll das neue Sparpaket fixiert sein
Bis Jahresende soll jedenfalls die Schuldenbremse im Nationalrat mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden.

Im Rahmen der Finanzrahmen-Gespräche – im März 2012 – soll dann das Sparpaket stehen. Insgesamt sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Nur ganz wenig soll bis dahin „an die Öffentlichkeit dringen“, sagt ein Regierungsmann, damit „die Interessenvertreter nicht versuchen, wieder alles aufzuschnüren“.

Neben dem Sparpaket soll auch über Steuern verhandelt werden. Die Regierung will sich auf einen Kompromiss in Sachen Vermögenssteuer einigen. Die Steuerreform ist hingegen abgesagt worden.



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