Die EU-Außenminister beschlossen heute eine Verschärfung der Sanktionen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) kann sich ein militärisches Eingreifen der EU in Syrien nicht vorstellen. Vor Beginn der Sitzung der EU-Verteidigungsminister am Montagnachmittag in Brüssel sagte Darabos, ein "militärisches Eingreifen der EU würde ich für falsch halten, für kontraproduktiv". Zuvor hatten die EU-Außenminister eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen, weil das dortige Regime gegen friedliche Demonstranten weiterhin gewaltsam vorgeht.
Libyen: EU kann nur auf OCHA-Anruf tätig werden
Zur Lage in Libyen und dem schleppenden Aufbau von EUFOR-Libya sagte Darabos, die EU könne nur dann tätig werden, wenn es eine Aufforderung durch die zuständige UNO-Organisation OCHA gebe. In so einem Fall "können wir die Anforderungen auch sehr rasch erfüllen". Österreich stehe jedenfalls dazu, sich an der Etablierung des Hauptquartiers von EUFOR-Libya in Rom zu beteiligen. Aber es sei die UNO am Zug, "dann erst die EU. Deswegen gibt es ein geringes Einmeldepotenzial auch der EU", so Darabos.
Der deutsche Verteidigungsminister Wolfgang De Maiziere äußerte sich ähnlich. Er sehe derzeit keine Anfrage von OCHA, "und das ist die Voraussetzung für alles Weitere. Deshalb sehe ich im Moment keinen neuen Stand gegenüber dem vor vier Wochen".
Auf einen für Österreich bei der NATO-geführten Schutztruppe KFOR im Kosovo vorgesehenen Posten eines stellvertretenden Kommandanten angesprochen sagte Darabos, dies werde im Herbst zu entscheiden sein. "Wir haben einen Kommandanten bei EUFOR Althea in Bosnien und bekommen jetzt einen Vizekommandanten bei KFOR. Das ist ein gutes Zeichen für die Reputation österreichischer Soldaten bei Missionen außerhalb Österreichs".
