Bundeskanzler Christian Stocker kündigte im oe24.TV-Sommergespräch seine neue Regierungslinie an.
Am Dienstagabend war Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu Gast im oe24.TV-Sommergespräch bei Niki Fellner und Isabelle Daniel und ließ gleich mit mehreren Aussagen aufhorchen.
„2-1-0-Formel“: Inflation senken, Wirtschaft ankurbeln, Null Toleranz bei Extremismus
Die erste Bilanz nach einem halben Jahr als Bundeskanzler fällt für Stocker gemischt aus. Zwar könne man nicht zufrieden sein mit der aktuellen Inflationsrate von 3,6 Prozent oder der stagnierenden Wirtschaft. Aber: Stocker ist zuversichtlich, dass Österreich auf dem richtigen Weg sei. Im oe24.TV-Interview präsentiert der Kanzler auch seine neue „2-1-0“-Formel: „Ich will, dass wir nächstes Jahr 2 % Inflation erreichen, mindestens 1 % Wirtschaftswachstum haben und Null Toleranz gegen alle gelten lassen, die unsere Gesellschaft in Frage stellen.“
Bei den Reformen will Stocker einen Gang zulegen – vor allem im Bereich der Pensionssysteme. Die Pensionsreform soll in den kommenden Jahren greifbare Ergebnisse liefern. Und auch, wenn die Diskussion über ein höheres Pensionsantrittsalter immer wieder aufkommt, zeigt sich der Kanzler offen für Anpassungen, solange diese im Einklang mit den vereinbarten Zielen der aktuellen Legislaturperiode stehen.
Steigende Preise: Kanzler will Österreich-Aufschlag verbieten
Eine Ansage machte Stocker auf oe24.TV zu den massiv steigenden Lebensmittelpreisen. Scharfe Kritik übt der Kanzler dabei vor allem am „Österreich-Aufschlag“: „Ich bin nicht mehr bereit, diesen Aufschlag zu akzeptieren. Der ist wettbewerbswidrig und in einem Binnenmarkt nicht hinzunehmen“, erklärt Stocker. Er fordert ein Verbot von der EU und droht damit, bei der EU einen höheren Rabatt rauszuverhandeln, sollte Brüssel hier nicht tätig werden.
Zu der aktuellen Diskussion um Eingriffe in Lebensmittelpreise erklärt der Kanzler auf oe24.TV: „Wir werden nichts ausschließen, aber auch nichts sofort einführen. Der Blick geht in die Zukunft, und wir müssen gemeinsam die besten Lösungen finden."
Wirtschaftsboom braucht Investitionen – Steuererleichterungen auf dem Tisch
Der Kanzler kündigte auf oe24.TV auch stärkere Anreize für Investitionen an und ein Konjunkturpaket, das bei der kommenden Regierungsklausur beschlossen werden soll. „Wir brauchen bessere Abschreibemodelle, investitionsfreie Beträge und eine insgesamt wachstumsfördernde Steuerpolitik“, so Stocker.
Asylpolitik: Stocker bleibt bei Abschiebungen nach Syrien
An Abschiebungen nach Syrien will der Kanzler - trotz der Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - weiter festhalten. „Ich bin dafür, dass wir weiterhin nach Syrien abschieben. Wir müssen unsere Grenzen schützen und die Rückführungen fortsetzen“, stellt der Kanzler fest.
„Wir haben es nicht geschafft“: Kanzler über Flüchtlingskrise 2015
Eine überraschende Einschätzung kam vom Kanzler zu Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“. "Er ist widerlegt. Wir haben es nicht geschafft." Und weiter: „Die Zahl der illegalen Übertritte hat uns gezeigt, dass wir unsere Grenzen nicht kontrollieren konnten. Damals ist es nicht gelungen. Aber jetzt haben wir viel getan, um es besser zu machen“, resümiert der Kanzler.
Stocker will 2029 wieder antreten
Zu den schlechten Umfragewerten meinte der Kanzler: „Wenn wir 2-1-0 erreichen, wird sich auch die Stimmung ändern“, so der Kanzler. Und auf die Frage, ob er 2029 als Spitzenkandidat für die ÖVP antreten werde, antwortet er selbstbewusst: „Ich will die Volkspartei zur Nummer 1 machen.“
