Die Wirte wollen gegen das geplante Rauchverbot protestieren – mit dabei: FPÖ-Strache.
Es tritt erst im Mai 2018 in Kraft – doch Österreichs Wirte warfen auch am Dienstag alles gegen das geplante Rauchverbot in die Schlacht. Hunderte erboste Gastronomen waren Dienstagnachmittag vor dem Parlament angesagt, um gegen die Pläne der Regierung lautstark zu protestieren.
Gastronomen schon zum zweiten Mal auf der Straße
Es war nicht die erste Demo dieser Art. Schon am 17. März waren sie wegen der Steuerreform auf die Straße gegangen – gegen die Steuerreform. Diesmal fordern sie eine Volksbefragung zum neuen Rauchergesetz. Mit dabei ein prominenter Raucher: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mobilisiert ja vor der Wien-Wahl gegen Verbote aller Art – logischerweise auch gegen den Bann des blauen Dunstes.
Regierung ist gegen
eine Volksbefragung
Gegenüber ÖSTERREICH prangerte Strache die Pläne der Koalition als „einen weiteren Verbotsexzess der Regierung“ an: „Als Bürgermeister von Wien würde ich das Antirauchergesetz nicht vollziehen, weil es verfassungswidrig ist.“ Der Regierung und der EU ginge es nicht um den Nichtraucherschutz, sondern um die „Ausweitung des Bevormundungsstaats“.
Die Regierungschefs Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) halten das Rauchverbot in der Gastronomie aber für richtig: Die Demo der Wirte sei deren Recht, eine Volksbefragung hält Faymann aber nicht für notwendig. Die aktuellen Bestimmungen für die Gastronomie hätten nicht funktioniert, so Mitterlehner.
