Strache Kern Kurz

Im September soll gewählt werden

Der Neuwahl-Poker

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Die ÖVP will im Parlament Neuwahlen durchsetzen. Kurz plant ein Angebot an Kern.

Die ÖVP ist entschlossen, im September – wahrscheinlich am 24. – zu wählen. Nachdem Kanzler Christian Kern auch am Samstag keinen Befreiungsschlag in Richtung Neuwahlen gewagt hat, planen die Schwarzen ein neues Angebot an die SPÖ.

Neuwahl laut Koalitionspakt. Staatssekretär Harald Mahrer forderte am Samstag die SPÖ auf, sich an den Koalitionspakt aus dem Jahr 2013 zu halten: Tatsächlich ist auf Seite 6 vereinbart, dass beide Parteien Neuwahlen auslösen, wenn eine Partei die andere im Parlament überstimmen sollte. Das wäre ja der Fall, würde Kern ver­suchen, mit wechselnden Mehrheiten weiterzumachen und Projekte – 20.000 Jobs für Ältere, Lohnnebenkostensenkung – gegen die ÖVP durchzusetzen.

Kompromissvorschlag der ÖVP. Die Schwarzen rund um Sebastian Kurz planen einen Kompromissvorschlag: Auflösung des Nationalrates Mitte bis Ende Juni – dann könnte die Wahl immer noch im Herbst stattfinden, etwa am 24. September. Ziel von Kurz ist es, eine möglichst breite Mehrheit dafür zu bekommen. Und Justizminister Wolfgang Brandstetter soll neuer Vizekanzler werden. Keine Kampfansage an die SPÖ. Denn auch Kurz hat kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Situation.

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