Mineralölsteuer senken? Nein danke. Die Koalition sieht sich im Kampf gegen die hohen Treibstoffpreise am richtigen Weg.
FPÖ-Chef Christian Strache überreichte Wirtschaftsminmister Bartenstein (V) am Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag zwei Ölkanister. Bartenstein (V) verteidigte in der Sitzung die geplanten Erhöhungen von Pendlerpauschale und Kilometer-Geld, nachdem die FPÖ unter dem Titel "Stopp dem Energie- und Treibstoffwucher" eine Stunde eingefordert hatte. Heinz-Christian Strache wollte abermals eine Senkung der Mineralölsteuer erreichen.
FPÖ: Strache will Senkung der Mineralölsteuer
Strache
nannte die geplanten Anhebungen lächerlich und eine "Pflanzerei"
angesichts der Steuermehreinnahmen. "Das ist ein Tropfen auf den heißen
Stein." Anstelle der Entlastung für Autofahrer gebe es hingegen einen
Beschluss zur Stiftungseingangssteuer, die den "Superreichen"
zugute komme. Strache: "Wenn das so weitergeht, wird der Treibstoff
genauso viel kosten, wie teure Rotweine, die der Herr Bundeskanzler so gerne
trinkt." Die Freiheitlichen fordern die Regierung auf, über eine
staatliche Preisregulierung nachzudenken.
ÖVP: Kilometergeld auch in Zukunft anpassen
Bartenstein gab
Strache "zumindest in einem" Recht: "Wir müssen davon
ausgehen, dass der Trend nach oben anhält und reagieren. Aber nicht mit
Populismus, sondern mit vernünftiger Energiepolitik." Die
angekündigte Erhöhung des Kilometergeldes klinge zwar nicht nach allzu viel,
die Summe sei in Österreich allerdings "um Hausecken höher als in
Deutschland". "Wir werden auch in Zukunft versuchen, entsprechend
zu reagieren."
SPÖ: EU-Parlament müsse eingebunden werden
Unterstützung
bekam Bartenstein vom Koalitionspartner. SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim
setzt auf eine Analyse des internationalen Ölmarkts. Die Kennzahlen seien
völlig abgehoben, "dort muss man hineingehen". Den
Wirtschaftsminister forderte Jarolim auf, die Wettbewerbsbehörde
aufzurüsten. Außerhalb Österreichs müsse man in dieser Frage die europäische
Wettbewerbskommission sowie das EU-Parlament einbinden. Österreich und
Europa dürften sich nicht vom Markt erpressen lassen.
Grüne: "Nachfrage senken und nicht stimulieren"
Kritik
an der FPÖ-Forderung nach "unsinnigen Steuersenkungen" kam
von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. "Das geht nach hinten
los, wir müssen die Nachfrage senken und nicht stimulieren",
meinte er. Ansonsten würden nur "die Scheichs und die
Mineralölkonzerne" profitieren. Positiv stehen die Grünen der
Erhöhung der Pendlerpauschale gegenüber. Weitere Maßnahmen gegen die
Energiepreise müssten aber der Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs sowie
Umstiegshilfen auf spritsparende Fahrzeuge sein.
Dass die Österreicher unter den hohen Treibstoffpreisen leiden würden, betonte auch BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Er nutzte die Gelegenheit zum Angriff auf die Koalition - und brachte das Thema Fußball ins Spiel: "Sie glauben, dass diese Fan-Zonen, die da eingerichtet werden, für die Regierung sind. Nein, die sind für die EURO."
