Einigungspapier: "Auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich".
Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Regierung ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein zweiseitiges Papier, das aber weiterhin den von Wien bekämpften Plan enthält, von anderen EU-Staaten nicht gewollte Asylbewerber nach Österreich zurückzuweisen.
Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich hochzufrieden: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Bundesinnenminister wünscht." SPD-Chefin Andrea Nahles unterstrich, es werde keine nationalen Alleingänge und "keinerlei Lager" geben. Allerdings hieß es mit Blick auf Österreich: "In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."
ÖVP-FPÖ lehnte Rücknahme von Asylwerbern ab
Die schwarz-blaue Bundesregierung hatte am Dienstag die Rücknahme von Asylbewerbern, für die andere EU-Staaten zuständig sind, kategorisch zurückgewiesen. Man werde keine Verträge zum Nachteil Österreichs abschließen, betonten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer eigens einberufenen Pressekonferenz zum am Montagabend beschlossenen Asylkompromiss der Unionsparteien.
Seehofer versicherte nach einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze am Donnerstag, Deutschland werde "weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist". Kurz betonte, man habe sich verständigt, dass Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde. Strache zeigte sich zufrieden, dass in dem Gespräch "gewisse Dinge, die im Raum gestanden sind, ausgeräumt wurden" und von Seehofer klargemacht worden sei, dass es zu keinen Maßnahmen zum Nachteil Österreichs kommen werde.
Das von den Koalitionsparteien beschlossene Papier enthält umfassendere Regelungen im Asylbereich. Statt von "Transitzentren" ist nun in dem Papier von "Transitverfahren" die Rede. Zudem sollen dieses nur jene Flüchtlinge durchlaufen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben. Diese sollen in einen "Transferverfahren" innerhalb von 48 Stunden überprüft werden, heißt es. Dies soll in Grenznähe in bestehenden Räumlichkeiten der Bundespolizei stattfinden oder direkt nach einem Transport zum Flughafen München. Dabei handelt es sich laut Seehofer um höchstens fünf Fälle täglich. Auf die Frage, ob sich der ganze Streit deswegen gelohnt habe, sagte Seehofer am Donnerstagabend: An der Grenze werde nun der Rechtstaat durchgesetzt. "Da kommt's nicht auf die Masse an."
Transferzentren ursprüngliche Forderung der Union
Ursprünglich hatte die Union gefordert, dass alle in anderen Staaten registrierten Flüchtlinge durch sogenannte Transferzentren geleitet werden - also auch die, die zwar registriert sind, aber noch keinen Asylantrag gestellt hatten. Für diese Gruppe von Flüchtlingen soll künftig ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den geplanten Anker-Einrichtungen gelten. Dabei werde aber nicht das Asylverfahren selbst gestartet, heißt es in dem Papier. "Es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt." Das Innenministerium soll "zeitnah" Vorschläge für ein beschleunigtes Vorgehen vorlegen. "Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen."
Im Falle Spaniens und Griechenlands soll geprüft werden, wie von dort Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen können. Dies gilt als Gegenleistung für die Zusage beider Staaten, dort registrierte Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Zudem sagte Seehofer der SPD zu, dass er dem Kabinett bis Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde. "Insgesamt haben wir also eine gute Lösung gefunden", sagte Nahles.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Einigung im Koalitionsausschuss. "Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen", sagt sie. Nun sei klar, dass Deutschland "nicht unilateral, unabgestimmt und zulasten Dritter", sondern mit den EU-Partnern handeln werde, sagte sie. "Diese Verständigung macht es möglich, dass Migrationspolitik wirksam ist, dass sie menschlich bleibt und dass sie gemeinsam gelingen kann."
