Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Corona-Krise

Diese verschärften Corona-Maßnahmen kommen ab Montag

Aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklungen verkündet die Regierung drei neue Maßnahmen.

Im Kampf gegen das Coronavirus strafft die Bundesregierung nun im Wochentakt die Zügel. Am Donnerstagnachmittag wurden in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt neue Maßnahmen verkündet, die mit Montag, 0.00 Uhr in Kraft treten. Es handle sich um "Einschränkungen, die wehtun, aber notwendig sind, um einen zweiten Lockdown hoffentlich zu verhindern", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
 

Gästebeschränkung bei Veranstaltungen und Feiern

 
Vor allem bei privaten Feiern und geschlossenen Veranstaltungen war es zuletzt verstärkt zu Infektionen mit SARS-CoV-2 gekommen. Dem schiebt die Regierung nun insofern einen Riegel vor, als bei Indoor-Veranstaltungen und Feiern künftig nur mehr zehn - zuletzt waren es 50 - Personen zulässig sind. Ausgenommen davon sind lediglich Begräbnisse, nicht aber Hochzeiten oder sonstige Festivitäten. "Begräbnisse sollen so stattfinden, wie die Angehörigen es wollen", meinte Kurz. Der private Bereich ist davon ausgenommen.
 
Bei professionellen Großveranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen und einem Sicherheitskonzept - dazu zählen etwa Sport-Events wie Matches der Fußball-Bundesliga - bleibt es bei der bestehenden Regelung: 3.000 Zuseher sind bei Freiluftveranstaltungen erlaubt,1.500 im Indoor-Bereich. Diese Limits, die auch für den Kulturbereich - Theater, Opern, Konzerte - gelten, wolle man "aufrechterhalten", stellte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) fest. Bei "der Sportausübung als solcher" habe es kaum Ansteckungen gegeben, dieser Bereich funktioniere "ganz gut".
 

Partyverbot und Masken in der Gastro

 
Die Sperrstunde wird generell - auch bei geschlossenen Veranstaltungen in privat angemieteten Clubs oder Lokalitäten - auf 1.00 Uhr festgelegt. Lediglich private Wohnungen sind von der Zehn-Personen-Regelung und zeitlich limitiertem Beisammensein ausgenommen. Eingriffe in diesem Bereich wären aus grundrechtlicher Sicht wohl auch nicht zulässig. "Wir sind überzeugte Demokraten und akzeptieren die rechtsstaatlichen Regelungen", betonte daher Kanzler Kurz. Nicht umfasst sind von der Zehn-Personen-Regelung der Bildungsbereich und der Arbeitsmarkt, wo aber verstärkt auf den Mindestabstand zum Nächsten und Hygienestandards geachtet werden soll. Letzteres gilt auch für Fitnessstudios. Trainingskurse mit fixen Beginn- und Endzeiten dürfen dort aber nur mehr mit maximal zehn Teilnehmern stattfinden.
 
 In der Gastronomie, wo bisher Masken für das Personal vorgeschrieben waren, wird der Mund-Nasen-Schutz auf Gäste ausgeweitet. Konsumation ist nur mehr im Sitzen erlaubt, wobei sich maximal zehn Personen an einem Tisch einfinden dürfen. Die Maske muss in Lokalen "überall dort, wo man in Bewegung ist" getragen werden und nur dann nicht, "wenn man am Tisch sitzt", wie der Bundeskanzler präzisierte.
 
Für Nachtclubs und Diskotheken dürften sich mit den neuen Einschränkungen existenzielle Fragen auftun. Darauf angesprochen, bemerkte Kurz: "Die Maßnahmen sind sehr hart, aber notwendig, um größeren Schaden von der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt abzuwenden." Auch die Ballsaison 2020/21 dürfte vorzeitig geplatzt sein. Diese sei "aus heutiger Sicht so, wie wir es hatten, nicht denkbar", hielt der Kanzler fest. Es werde "das stattfinden, was möglich ist", ersuchte er um Verständnis: "Wir rechnen damit, dass der nächste Sommer ein normaler sein wird."
 
"Wir sind uns bewusst, dass es wieder ein Mal Verzicht ist", räumte Kurz ein. Alle Regionen in Österreich seien jedoch von steigenden Infektionszahlen betroffen, man habe ein exponentielles Wachstum im Land: "Wir müssen jetzt reagieren, um einen zweiten Lockdown zu verhindern." Es gehe nicht nur darum, die Bevölkerung und den Gesundheitsbereich zu schützen, "sondern negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt so gut es geht abzufedern". Die jüngsten Reisewarnungen aus Deutschland, der Schweiz und Belgien würden für den Tourismus, den Handel und die Gastronomie eine Bedrohung darstellen, so Kurz sinngemäß. Daher gelte es, die "katastrophalen Folgen", die mit einem weiteren Lockdown einhergingen, zu verhindern.
 

Mehrwertsteuersenkung

 
Um die Wirtschaft zu entlasten, wird die coronabedingt bereits in Kraft gesetzte Mehrwertsteuersenkung bis 2021 verlängert, kündigte der Kanzler an. Ein Konzept für den Wintertourismus soll laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der kommenden Woche vorliegen. Gerade Bundesländer, wo es derzeit vergleichsweise geringe Infektionszahlen gibt, hätten "die einmalige Chance, dass sich Reisewarnungen gegen sie in Grenzen halten und dort Wintertourismus stattfinden kann", meinte Kurz, der am Ende der Pressekonferenz deutlich machte, dass mit den anstehenden Verschärfungen womöglich noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist: "Wenn weitere Maßnahmen notwendig werden, werden sie gesetzt."
 
Dass die neuen Regelungen eingehalten und Verstöße geahndet werden, garantierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Die Polizei steht bereit und wird die Kontrollen in einigen Bereichen intensivieren." Gesundheitsminister Anschober gab sich zuversichtlich, dass die Bevölkerung die neuen Spielregeln akzeptieren wird: "Die Allermeisten sind wachgerüttelt." Er ortete einen "Wettlauf zwischen steigenden Infektionszahlen und steigendem Risikobewusstsein". Das aktuelle Maßnahmenpaket enthalte "punktgenaue Antworten" auf die Entwicklung der Fallzahlen, sei mit der Corona-Kommission abgestimmt und werde von dieser mitgetragen, betonte Anschober.
 
Den Bundesländern wird darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, in ihren Kompetenzbereichen bei Bedarf mit eigenen Mitteln nachzuschärfen. Das Covid-Maßnahmengesetz, das kommende Woche im Nationalrat behandelt wird und mit Anfang Oktober in Kraft treten soll, sieht laut Anschober vor, "dass die Länder strengere Regeln, erweiterte Regelungen durchführen können."
 
 
Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen

 14:59

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende

 14:58

Auch Kurse betroffen

Von der Regelung sind auch Kurse z.B. in Fitnessstudios betroffen.

 14:52

Gilt auch für Hochzeiten

Maximal 10 Menschen dürfen bei Hochzeitsfeiern teilnehmen. Einige Ausnahme sind Begräbnisse.

 14:50

"Menschen wieder wachgerüttelt"

Das Bewusstsein der Bevölkerung würde wieder steigen, so Anschober. Der Minister ist zuversichtlich, dass die Bevölkerung die Maßnahmen mittragen wird.

 14:47

Neues Covid-Gesetz

Das neue Gesetz soll bereits nächste Woche verabschiedet werden, so Anschbober. Ab 1. Oktober soll es dann in Kraft sein.

 14:43

Nachtlokale besonders betroffen

Da nur im Sitzen konsumiert werden darf, ist diese Branche besonders betroffen. Tanzflächen sind generell nicht erlaubt.

 14:42

Ballsaison

Die nächste Ballsaison fällt wohl aus. "Der Herbst und er Winter wird sehr hart sein", so Kurz, ohne eine generelle Absage der Saison anzukündigen. "Aus heutiger Sicht ist das so nicht denkbar"

 14:39

Vorgabe gilt nicht für private Wohnungen

Kurz betont, dass es verfassungsrechtlich nicht möglich ist, private Treffen in der eigenen Wohnung zu beschränken.

 14:39

Jetzt werden Fragen gestellt

Pressevertreter können nun noch Fragen stellen.

 14:38

1.450 Euro Strafe

Wer sich nicht daran hält, wird mit einer Strafe in der Höhe von 1.450 Euro belangt.

 14:37

Schwerpunktkontrollen in allen Bundesländern

Die Sperrstunde soll "intensivst" kontrolliert werden.

 14:36

"Bin jetzt wieder der Mahner"

"Es braucht jetzt wieder die gemeinsame Anstrengung", so Nehammer. "Wir müssen die Infektionszahlen nach unten bringen. Da braucht es natürlich auch Kontrolle."

 14:35

Nehammer: "Virus ist wieder auf der Überholspur"

Der Innenminister ist am Wort. "Wehret den Anfängen. Deshalb sind Verschärfungen notwendig."

 14:35

"Wir sind richtig unterwegs"

Anschober verteidigt die Maßnahmen. Diese seien punktgenau.

 14:33

Private Feiern und Märkte

Es ist es gehäuft zu Ansteckungen gekommen. Deshalb wurden "punktgenau" Maßnahmen präsentiert, so der Minister.

 14:30

Verschiedene Prognose-Modelle

Die nächsten Tage seien entscheidend. Die Modelle der Experten nach könnten sich die Zahlen stabilisieren oder auch explodieren. "Wir sind in einer Phase der Weichenstellung".

 14:29

Mehr Erkrankte in Spitälern

"Auch bei den Hospitalisierungen kommt es zu einem deutlichen Anstieg. Das erfüllt mich mit Sorge", so Anschober.

 14:28

"Kurve muss uns Sorge bereiten"

Der Anstieg könne so nicht hingenommen werden, so der Minister. Hier müsse man gegensteuern.

 14:27

780 Neuinfektionen

Auch die Zahlen in Österreich steigen deutlich an. Anschober betont aber: "Wir testen mehr denn je". Es gibt auch immer mehr Erkrankte in den Spitälern.

 14:25

Minister Anschober ist am Wort

Der Gesundheitsminister beginnt wie gewohnt mit einem globalen Blick auf die Pandemie. "Am brutalsten ist die Entwicklung in Israel", so Anschober. Aber auch die Lage in Frankreich oder Tschechien sei sehr angespannt.

 14:23

Apres-Fußball

Der Sportminister appelliert, dass man nach dem Fußball-Spiel nicht in der Kabine feiert. Hier seien einige Cluster entstanden. "Es liegt an den Besuchern und an den Fans."

 14:21

Sport und Kultur

Hier wurde in die Sicherheit investiert, wodurch es zu keinen Verschärfungen kommt. Rapid kann beispielsweise weiterhin vor 3.000 Fans spielen. Die lokalen Behörden können diese Höchstzahl aber senken.

 14:18

Sozialkontakte sollen verringert werden

Kogler geht noch einmal auf die präsentierten Maßnahmen ein. Der Viezkanzler betont die Verantwortung der Einzelnen. Nur so können noch drastischere Maßnahmen verhindert werden.

 14:18

Vizekanzler Kogler am Wort

Der Grünen-Chef übernimmt. "Die Lage ist ernst."

 14:17

"Tragen Sie diese Maßnahme mit"

Kurz appelliert an alle Österreicher, die Maßnahmen mitzutragen. Nur so könne man gut durch die zweite Welle kommen.

 14:17

Mehrwertsteuersenkung verlängert

Die Mehrwertsteuer wird auch 2021 gesenkt.

 14:16

"Sind uns bewusst, dass dies Einschränkungen sind"

"Vieles Schöne wird auf Zeit wieder nicht möglich sein. Diese Einschränkungen sind aber notwendig, um einen zweiten Lockdown zu verhindern."

 14:15

3. Mund-Nasen-Schutz

Auch in der Gastronomie wird der Mund-Nasen-Schutz für Gäste gelten, wenn sie nicht sitzen Auf Märkten und Messen wird es eine Verpflichtung geben den Mund-Nasen-Schutz auch outdoor zu tragen

 14:14

2. Gastronomie

Konsumation darf nur im Sitzen stattfinden. Die Sperrstunde mit 1:00 Uhr gilt in Zukunft auch für geschlossene Veranstaltungen

Die Bundesländer können die Sperrstunde noch weiter nach vorne verlegen, wenn sie das für notwendig erachten

 14:14

Begräbnisse

Begräbnisse sind davon ausgenommen.

 14:13

Drei Maßnahmen ab Montag

1. Soziale Kontakte müssen reduziert werden. Private Feiern sind mit 10 Personen beschränkt.Outdoor bleibt die Grenze 100 Personen bestehen.

 14:12

Ansteckungen vor allem indoor

Vor allem auch private Feiern seien betroffen, so Kurz. Da müsse man nun ansetzen.

 14:11

"Wir müssen jetzt reagieren"

Man müsse einen zweiten Lockdown verhindern, so Kurz.

 14:10

"Stehen am Beginn der zweiten Welle"

"Wir haben in den letzten 2 Wochen eine Verdopplung der Neuinfektionen erlebt. Die Zahlen steigen in allen Regionen"

 14:10

Jetzt geht es los

Kanzler Kurz beginnt.

 14:03

In wenigen Minuten geht's los

Die Pressekonferenz verzögert sich um einige Minuten. Gleich soll es aber losgehen.

 13:58

Sperrstunde

Auch die Sperrstunde soll vorverlegt werden. Im Raum steht 1 Uhr.

 13:56

Regierung hat sich auf Paket geeinigt

In wenigen Minuten werden drei zentrale Punkte präsentiert.

 13:53

Maximal 10 Personen

Das Gäste-Limit bei privaten Feiern könnte auf 10 Personen beschränkt werden.

 13:36

Kommen Verschärfungen

Unter Polit-Insidern vermutet man, dass es unter anderem ein strengeres Gäste-Limit für private Feiern und Verschärfungen für die Gastronomie geben könnte. Auch die Maskenpflicht könnte noch einmal verschärft werden.

 13:33

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

Um 14 Uhr präsentiert die Regierung neue Corona-Maßnahmen. Wir berichten LIVE.