Aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklungen verkündet die Regierung drei neue Maßnahmen.
Im Kampf gegen das Coronavirus strafft die Bundesregierung nun im Wochentakt die Zügel. Am Donnerstagnachmittag wurden in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt neue Maßnahmen verkündet, die mit Montag, 0.00 Uhr in Kraft treten. Es handle sich um "Einschränkungen, die wehtun, aber notwendig sind, um einen zweiten Lockdown hoffentlich zu verhindern", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Gästebeschränkung bei Veranstaltungen und Feiern
Vor allem bei privaten Feiern und geschlossenen Veranstaltungen war es zuletzt verstärkt zu Infektionen mit SARS-CoV-2 gekommen. Dem schiebt die Regierung nun insofern einen Riegel vor, als bei Indoor-Veranstaltungen und Feiern künftig nur mehr zehn - zuletzt waren es 50 - Personen zulässig sind. Ausgenommen davon sind lediglich Begräbnisse, nicht aber Hochzeiten oder sonstige Festivitäten. "Begräbnisse sollen so stattfinden, wie die Angehörigen es wollen", meinte Kurz. Der private Bereich ist davon ausgenommen.
Bei professionellen Großveranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen und einem Sicherheitskonzept - dazu zählen etwa Sport-Events wie Matches der Fußball-Bundesliga - bleibt es bei der bestehenden Regelung: 3.000 Zuseher sind bei Freiluftveranstaltungen erlaubt,1.500 im Indoor-Bereich. Diese Limits, die auch für den Kulturbereich - Theater, Opern, Konzerte - gelten, wolle man "aufrechterhalten", stellte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) fest. Bei "der Sportausübung als solcher" habe es kaum Ansteckungen gegeben, dieser Bereich funktioniere "ganz gut".
Partyverbot und Masken in der Gastro
Die Sperrstunde wird generell - auch bei geschlossenen Veranstaltungen in privat angemieteten Clubs oder Lokalitäten - auf 1.00 Uhr festgelegt. Lediglich private Wohnungen sind von der Zehn-Personen-Regelung und zeitlich limitiertem Beisammensein ausgenommen. Eingriffe in diesem Bereich wären aus grundrechtlicher Sicht wohl auch nicht zulässig. "Wir sind überzeugte Demokraten und akzeptieren die rechtsstaatlichen Regelungen", betonte daher Kanzler Kurz. Nicht umfasst sind von der Zehn-Personen-Regelung der Bildungsbereich und der Arbeitsmarkt, wo aber verstärkt auf den Mindestabstand zum Nächsten und Hygienestandards geachtet werden soll. Letzteres gilt auch für Fitnessstudios. Trainingskurse mit fixen Beginn- und Endzeiten dürfen dort aber nur mehr mit maximal zehn Teilnehmern stattfinden.
In der Gastronomie, wo bisher Masken für das Personal vorgeschrieben waren, wird der Mund-Nasen-Schutz auf Gäste ausgeweitet. Konsumation ist nur mehr im Sitzen erlaubt, wobei sich maximal zehn Personen an einem Tisch einfinden dürfen. Die Maske muss in Lokalen "überall dort, wo man in Bewegung ist" getragen werden und nur dann nicht, "wenn man am Tisch sitzt", wie der Bundeskanzler präzisierte.
Für Nachtclubs und Diskotheken dürften sich mit den neuen Einschränkungen existenzielle Fragen auftun. Darauf angesprochen, bemerkte Kurz: "Die Maßnahmen sind sehr hart, aber notwendig, um größeren Schaden von der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt abzuwenden." Auch die Ballsaison 2020/21 dürfte vorzeitig geplatzt sein. Diese sei "aus heutiger Sicht so, wie wir es hatten, nicht denkbar", hielt der Kanzler fest. Es werde "das stattfinden, was möglich ist", ersuchte er um Verständnis: "Wir rechnen damit, dass der nächste Sommer ein normaler sein wird."
"Wir sind uns bewusst, dass es wieder ein Mal Verzicht ist", räumte Kurz ein. Alle Regionen in Österreich seien jedoch von steigenden Infektionszahlen betroffen, man habe ein exponentielles Wachstum im Land: "Wir müssen jetzt reagieren, um einen zweiten Lockdown zu verhindern." Es gehe nicht nur darum, die Bevölkerung und den Gesundheitsbereich zu schützen, "sondern negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt so gut es geht abzufedern". Die jüngsten Reisewarnungen aus Deutschland, der Schweiz und Belgien würden für den Tourismus, den Handel und die Gastronomie eine Bedrohung darstellen, so Kurz sinngemäß. Daher gelte es, die "katastrophalen Folgen", die mit einem weiteren Lockdown einhergingen, zu verhindern.
Mehrwertsteuersenkung
Um die Wirtschaft zu entlasten, wird die coronabedingt bereits in Kraft gesetzte Mehrwertsteuersenkung bis 2021 verlängert, kündigte der Kanzler an. Ein Konzept für den Wintertourismus soll laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in der kommenden Woche vorliegen. Gerade Bundesländer, wo es derzeit vergleichsweise geringe Infektionszahlen gibt, hätten "die einmalige Chance, dass sich Reisewarnungen gegen sie in Grenzen halten und dort Wintertourismus stattfinden kann", meinte Kurz, der am Ende der Pressekonferenz deutlich machte, dass mit den anstehenden Verschärfungen womöglich noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist: "Wenn weitere Maßnahmen notwendig werden, werden sie gesetzt."
Dass die neuen Regelungen eingehalten und Verstöße geahndet werden, garantierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Die Polizei steht bereit und wird die Kontrollen in einigen Bereichen intensivieren." Gesundheitsminister Anschober gab sich zuversichtlich, dass die Bevölkerung die neuen Spielregeln akzeptieren wird: "Die Allermeisten sind wachgerüttelt." Er ortete einen "Wettlauf zwischen steigenden Infektionszahlen und steigendem Risikobewusstsein". Das aktuelle Maßnahmenpaket enthalte "punktgenaue Antworten" auf die Entwicklung der Fallzahlen, sei mit der Corona-Kommission abgestimmt und werde von dieser mitgetragen, betonte Anschober.
Den Bundesländern wird darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt, in ihren Kompetenzbereichen bei Bedarf mit eigenen Mitteln nachzuschärfen. Das Covid-Maßnahmengesetz, das kommende Woche im Nationalrat behandelt wird und mit Anfang Oktober in Kraft treten soll, sieht laut Anschober vor, "dass die Länder strengere Regeln, erweiterte Regelungen durchführen können."
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