Der steirische Landeshauptmann Franz Voves fordert eine weitere Steuerreform. Während ÖVP und FPÖ Voves eine Abfuhr erteilen, stimmen Teil der SPÖ den Vorschlägen zu. Das BZÖ will die Causa Prima im Nationalrat behandeln.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) lässt nicht locker und legt in der Debatte um die Vermögensbesteuerung weiter nach. Nachdem das von ihm erarbeitete SPÖ-Papier für eine "neue europäische Wirtschaftspolitik" inklusive Forderung nach Vermögensbesteuerung in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt hatte, verlangte er am Donnerstag die rasche Umsetzung seiner Ideen: Per 1.1.2010 soll eine Steuerreform her - Inhalt: Transaktions- und Vermögenszuwachssteuer, und auch die Wiedereinführung von Erbschafts-und Schenkungssteuer will er "durchaus in Erwägung ziehen".
Die Reaktionen der Politischen Parteien auf die Forderungen von Voves könnten nicht unterschiedlicher sein.
Nein von VP
Finanzminister Josef Pröll (V) hat erneut die
Einführung einer Vermögenssteuer abgelehnt. In der Fragestunde im Bundesrat
am Donnerstag erklärte der ÖVP-Chef, für eine Eigentumsbesteuerung zu Lasten
des Mittelstands - was einige unter dem Titel "Vermögenssteuer" gefordert
hätten - sei er nicht zu haben.
"Jetzt Konjunkturpakete und Entlastung machen und nicht das Gegenteil signalisieren", müsse das Motto lauten, so Pröll.
Für kleinere Einkommen sei schon ein Mix gesetzt worden, der bereits wirksam sei. Erstmals würden rund 2,7 Mio. Menschen in Österreicher keine Lohn- und Einkommensteuern mehr bezahlen. Damit stehe erstmals einer Person, die Steuern bezahlt, eine Person gegenüber, die keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt, so der Finanzminister.
Blauäugig
Für die Forderung von Voves kam durch
Bauernbundobmann Fritz Grillitsch ein klares Nein der ÖVP. "Diese
Blauäugigkeit ist eines Mannes, der sich rühmt, aus der Privatwirtschaft zu
kommen, unwürdig. Die ÖVP ist jedenfalls nicht bereit, endlich zu Recht
abgeschaffte Steuern wieder einzuführen, mit denen fleißig arbeitende
Menschen zusätzlich belastet werden. Wir wollen die Menschen besonders in
diesen Krisenzeiten wirksam entlasten und nicht belasten", erklärte
Grillitsch.
Ja von SP-Schieder
"Das vom steirischen Landeshauptmann Franz
Voves ausgearbeitete Papier zu sozialdemokratischen Überlegungen für eine
neue europäische Wirtschaftspolitik ist eine gute Diskussionsgrundlage und
enthält interessante Vorschläge", stellte Finanzstaatssekretär Andreas
Schieder am Donnerstag fest. Grundsätzliche Diskussionen zur
Verteilungsgerechtigkeit seien in der SPÖ immer willkommen und richtig. "In
der wirtschaftlichen Situation, vor der wir heute stehen, gilt es, jetzt mit
aller Kraft für Beschäftigung und gegen die Folgen der Krise auf die
Menschen zu kämpfen", so Schieder.
FPÖ dagegen
Ein "klares Nein" kommt von der FPÖ zu den
Plänen von Voves, "die Bevölkerung - und hier vor allem den Mittelstand -
mit neuen oder aus der Mottenkiste hervor geholten Steuern zusätzlich bzw.
neuerlich zu belasten." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich und Finanzsprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz
Weinzinger fest. "Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das
Andenken und Fordern von neuen Steuern absolut fehl am Platz. Die Einführung
einer ‚Reichensteuer‘ löst das Problem nicht."
Es bleibe zu hoffen, so Weinzinger, "dass die erst vor ein paar Tagen getätigten Aussagen von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und seinem schwarzen Vizekanzler Pröll, dass auf die Menschen in diesem Land keine neuen Steuern zukommen, das Papier wert sind, auf dem sie stehen und weiterhin Gültigkeit haben. Wir müssen die Menschen entlasten, das kommt nicht nur den Bürgern in unserem Land zu Gute, sondern auch in weiterer Folge der heimischen Wirtschaft!"
BZÖ will Diskussion
Der steirische BZÖ-Chef und
Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz regaiert auf die Vorschläge von Voves: "Ein
zumindest vom Protokoll her mächtiger Landeshauptmann bringt Vorschläge über
eine künftige Steuerreform, aber nicht einmal der Amtsportier in der
Löwelstraße (Anmerkung SPÖ-Bundesparteizentrale) wackelt mit den Ohren. Wir
werden daher der SPÖ und Landeshauptmann Voves nächste Woche im Rahmen der
Nationalratssitzung die Möglichkeit geben, die Vorschläge des steirischen
Landeshauptmannes zu einer Steuerreform 2010 umfassend zu diskutieren und
gleich abzustimmen. Dies wird eine Nagelprobe für Voves und seine
Sonntagsreden, zumal ja wenigstens die steirischen SPÖ-Abgeordneten ihm
nicht die Gefolgschaft verweigern sollten."
