SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil lässt sich von interner Kritik nicht beirren. .
Wie berichtet, sollen laut dem neuen Gesetz abgelehnte Asylwerber aus der Grundversorgung kippen – Wiens Stadtpolitik warnt jetzt vor steigender Kriminalität.
In oe24.TV beharrt Doskozil auf dem Vorhaben – das Gesetz werde mit 1. Juli in Kraft treten. Doskozil: „Wenn in diesem sensiblen Bereich Entscheidungen getroffen werden, sind diese auch zu setzen – das ist wichtig für einen Staat.“
Der Entzug der Grundversorgung stehe am Endpunkt einer „ganzen Kaskade von Maßnahmen“: „Das ist eine Personengruppe, wo ja ein negativer Bescheid ausgestellt wurde.“ Doskozil weiter: „Dann greift eins ins andere: klare Rückkehrberatung. Wenn an der Rückkehr nicht mitgewirkt wird, kann es zu einer Gebietsbeschränkung und zur Schubhaft kommen. Als ,Ultima Ratio‘, wenn alle Maßnahmen nicht dazu geführt haben, dass die Menschen, die keinen Asylgrund haben, in ihre Heimat zurückkehren, gibt es keine Grundversorgung mehr.“
