"Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen"

Doskozil legt mit Kritik an Bundes-SPÖ nach

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Für den burgenländischen Landeschef ist dies kein Kurs, "der die Sozialdemokratie wieder zurück in die Regierung bringt".

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hält an seiner Kritik an der Themensetzung seiner Bundespartei fest: Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung sei "nicht ein Kurs, der die Sozialdemokratie wieder zurück in die Regierung bringt", meinte er auf Journalistenfragen am Rande eines Pressetermins am Montag in Wien.

   Doskozil hatte zuletzt in Zeitungsinterviews seine Unzufriedenheit mit der Bundespartei bekräftigt - als Sägen am Sessel von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wollte er dies freilich nicht verstanden wissen. Wenn man aber als Partei in den Umfragen nur zwischen 17 und 20 Prozent liege, "kann man nicht ernsthaft zur Tagesordnung übergehen", meinte er abermals. "Dass man hier nicht zufrieden ist, liegt auf der Hand." Es gebe keinen Streit in der Partei und auch keine Personaldiskussion, dies werde nur von Medien und auch der ÖVP gefördert, wusch Doskozil seine Hände in Unschuld.

   Das "Gebot der Stunde" sei ein 1.700-Euro-Mindestlohn, denn von einer Arbeitszeitverkürzung habe jemand, der wenig verdiene, nichts, außer dass er Zeit für einen Zweitjob kriege, erklärte Doskozil. Er wolle keine Entwicklung wie in Deutschland, wo viele zum Überleben mehr als einen Job brauchen, und er wolle nicht, dass diese Wähler sich am Ende des Tages fragen, "wozu gibt's die SPÖ?".

   Auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Doskozil auf Richtungsdiskussionen bei den Freiheitlichen angesprochen. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger hatte im APA-Interview im Falle einer sich abzeichnenden, schweren FPÖ-Niederlage bei der Wien-Wahl eine Debatte über eine inhaltliche Kursänderung der Bundespartei gefordert. Abwerzger habe lediglich klar gesagt, dass die FPÖ als "soziale Heimatpartei" wieder stärker wahrnehmbar sein müsse, das habe überhaupt nichts mit einer Richtungsdiskussion zu tun, betonte Kunasek. Die FPÖ müsse sich inhaltlich nicht neu erfinden.
 

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