Burgenlands Doskozil zu Bundesheer, SPÖ-Streit – und zum Banken-Skandal.
ÖSTERREICH: SPÖ, Heer, Bankenpleite – Sie mischen derzeit die Innenpolitik auf. Ist Ihnen das Burgenland schon zu klein?
HANS PETER DOSKOZIL: Ein klares Nein. Uns wurde im Jänner mit 49,94 % eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen. Das ist ein klarer Auftrag, den ich auch erfüllen werde.
ÖSTERREICH: Die ÖVP attackiert Sie und Ihren Landesrat wegen der Banken-Pleite in Mattersburg hart …
DOSKOZIL: Das ist ein irrsinniger Kriminalfall. Ein Aufsichtsversagen sondergleichen. Ein Blick in den Aufsichtsrat der Bank AG würde genügen, um zu erkennen, woher die handelnden Personen kommen. Von der SPÖ nicht. Anzeigen gibt es bereits seit 2015. Warum hat da niemand hingesehen? Ich habe auch bereits deutlich gesagt, dass jeder Politiker, der mit Martin Pucher verwickelt ist, zurücktreten muss.
ÖSTERREICH: Zum Heer: Sie sind mit General Entacher und Ihrem FPÖ-Nachfolger Mario Kunasek aufgetreten. Warum?
DOSKOZIL: Na ja, es ist doch offensichtlich, dass die Ministerin überfordert ist und der Kanzler und der Finanzminister sind nicht bereit, das Bundesheer mit dem Budget auszustatten, mit dem man den verfassungsrechtlichen Auftrag erfüllen kann.
ÖSTERREICH: Sie wollen den Rücktritt von Ministerin Tanner?
DOSKOZIL: Wenn sie es nicht schafft, mehr Geld zu bekommen: Ja!
ÖSTERREICH: Auffällig ist, dass Sie mit dem Kunasek von der FPÖ aufgetreten sind – ist eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Bund für Sie denkbar?
DOSKOZIL: Da geht es um ein Sachthema. Eine Koalition auf Bundesebene ist politisch nicht umsetzbar.
ÖSTERREICH: Zur SPÖ: Soll der oder die nächste Spitzenkandidatin für den Nationalrat nach Beliebtheit festgelegt werden?
DOSKOZIL: Meine Meinung dazu habe ich bereits artikuliert: Die Sozialdemokratie soll mit dem besten Team in die Wahl gehen. Dafür haben wir noch Zeit. Die Parteichefin wird mit Sicherheit die richtige Entscheidung treffen. Es ist ihre Verantwortung.
ÖSTERREICH: Ist Pamela Rendi-Wagner nicht eh automatisch wieder Spitzenkandidatin?
DOSKOZIL: Sie ist die Parteichefin, sie entscheidet.
ÖSTERREICH: Sie haben einen Wechsel in den Bund „derzeit“ ausgeschlossen. Gilt das auch für die nächste Wahl?
DOSKOZIL: Ich habe bereits gesagt, dass ich den Burgenländern verpflichtet bin. Punkt. (gü)
